Berlin - In einem kleinen Bouillonwürfel ist die ganze Kraft einer Brühe konzentriert. Bei einem Wahlprogramm sollte es ähnlich sein: Das Wesentliche muss auf eine überschaubare Anzahl von Seiten passen. Die SPD hat sich für die Bundestagswahl für diesen Prozess auf den Weg gemacht – sie hat aber noch eine Strecke zurückzulegen.

70 Seiten umfasst das Papier „Fortschritt und Gerechtigkeit – Chancen für alle“, das Impulse der Programmkommission liefert und eine Grundlage für das spätere Wahlprogramm sein soll. Auch wenn am Ende die Mitglieder über die Auswahl zentraler Themen abstimmen sollen, lassen sich doch bereits Schwerpunkte erkennen.

SPD setzt auf Familienthemen

Klar ist: Die SPD setzt darauf, dass Familien in ihr den Sachwalter ihrer Interessen sehen. Sie arbeitet weiter daran, auf einem Themenfeld die Oberhand zu gewinnen, auf dem ihr über längere Zeit die CDU insbesondere in der Amtszeit Ursula von der Leyens als Familienministerin den Rang abgelaufen hat.

Die Sozialdemokraten wollen Familien und Alleinerziehende nicht nur steuerlich entlasten, sondern sie möchten zugleich in Betreuungsangebote und Bildung investieren. „Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule“, heißt es im Impulse-Papier.

Betreuung müsse auch außerhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich sein, fordert die SPD weiter. „Daher werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes und Entlastung der Kommunen.“ Den Eltern sei es „herzlich egal“, wie die Zuständigkeiten in Deutschland zwischen Bund und Ländern verteilt seien, sagt Familienministerin Manuela Schwesig. Mütter und Väter wollten Lösungen, fügt die SPD-Politikerin hinzu

Woher soll das Geld für solche und andere Pläne kommen? Jedenfalls nicht von den kleinen und mittleren Einkommen, welche die SPD entlasten will. „Wir werden die Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen“, heißt es im Impulse-Papier. Zudem will die SPD die Besteuerung von Kapitaleinkünften neu ordnen – „damit sie deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates bzw. seiner Gebietskörperschaften beitragen“.

Keine Koalitionsaussage

Dass es keine Koalitionsaussage geben soll, hat Generalsekretärin Katarina Barley gerade noch mal betont. Im Bereich der inneren Sicherheit bleibt die SPD gut anschlussfähig zur Union: Die SPD fordert eine Polizeiarbeit, die „bürgernah und robust“ sein soll, wenn es darauf ankomme. Der Wunsch nach einer Bürgerversicherung für alle in der Gesundheitspolitik, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beträge zu gleichen Teilen tragen, ließe sich hingegen nur in einer rot-rot-grünen Koalition umsetzen.

Für letztere gibt es weiter gravierende Hindernisse in der Außenpolitik. So mögen Linke sich vielleicht gut mit dem im Impulse-Papier zitierten Satz Willy Brandts anfreunden können, Außenpolitik sei „der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“. Mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland sieht es anders aus.