Die neuen SPD-Vorsitzenden.
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BerlinMehr für den Klimaschutz tun ist eines der Hauptthemen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Des weiteren erläutern sie im ersten großen Interview ihre außen- und steuerpolitischen Pläne. 

Das Duo

Saskia Esken

1961 in Stuttgart geboren. An der Universität ihrer Geburtsstadt studierte sie Germanistik und Politikwissenschaften. Das Studium brach sie ab. Im Jahr 1990 schloss sie eine Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin ab, ebenfalls 1990 trat sie in die SPD ein. Seit 2013 sitzt sie im Deutschen Bundestag. Esken war vor ihrer Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz insbesondere als Netzpolitikerin aktiv.

Norbert Walter-Borjans

1952 in Krefeld-Uerdingen geboren. Ein Studium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn schloss er als Diplom-Volkswirt ab.
Im Jahr 1996 wurde Walter-Borjans vom damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) zum Regierungssprecher berufen. Von 2010 bis 2017 war Walter-Borjans Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und profilierte sich hier gegen Steuerbetrug.  (Ankauf sogenannter Steuer-CDs)

Frau Esken, Herr Walter Borjans, Sie sind seit einer Woche SPD-Vorsitzende. Wie haben sich die ersten sieben Tage im Amt angefühlt? Saskia Esken: Wie sieben Wochen. Im Ernst: Anstrengend waren vor allem die Tage zwischen dem Ende des Mitgliedervotums und dem Parteitag. In dieser kurzen Zeit haben wir einen Parteitag vorbereitet, Anträge geschrieben, Interviews gegeben und unsere Reden ausgearbeitet. Weiter haben wir einen Konsens zwischen den Interessen der Fraktion, der Partei und der Kabinettsmitglieder gefunden. Das hat durchaus auch Nachtsitzungen erfordert. Seit dem Parteitag bekommen wir wieder etwas mehr Schlaf.

Sind Sie das Ergebnis einer Anti-Establishment-Wahl – wie wir sie in den USA, in Großbritannien und anderen Ländern erlebt haben? Esken: Ja, wir sind auch das Ergebnis grundsätzlicher Kritik am Status quo. Diese Erwartungen nehmen wir auf. Der Wunsch nach Veränderung unserer Politik ist groß.

Als erstes inhaltliches Thema geht es dabei um Klimaschutz. Sie haben einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß gefordert. Ist das realistisch?
Walter-Borjans: Und im Gegenzug eine Pro-Kopf-Rückzahlung in gleicher Höhe an alle Bürger! Dann wäre ein CO2-Preis von 40 Euro je Tonne wirksam und sozial. Das geht aber nicht von heute auf morgen.

Esken: Zugleich gilt: Der CO2-Preis, den die Koalition beschlossen hat, ist zu niedrig. Zehn Euro pro Tonne werden keine Lenkungswirkung entfalten. Wir brauchen einen höheren Einstiegspreis – verbunden mit einem sozial gerechten Ausgleich für die Menschen, die die höheren Kosten bezahlen müssen. Die Pendlerpauschale hat den großen Nachteil, dass diejenigen, die am meisten verdienen, durch unser Steuersystem die höchste Entlastung bekommen.

Wie soll ein Ausgleich funktionieren?
Walter-Borjans: Wir wollen mittelfristig eine pauschale Ausgleichszahlung pro Kopf, auch wenn das technisch nicht einfach umzusetzen ist. Sollte sich herausstellen, dass das zu lange dauert, plädieren wir für einen Ausgleich über die Senkung der Stromsteuern.

Klimaschutz allein über den Preis zu regeln, wird kaum funktionieren. Wie stehen Sie zu Verboten?
Walter-Borjans: Wir sollten staatliche Lenkung nicht pauschal verteufeln! Es gibt absolut sinnvolle Ge- und Verbote. Nehmen Sie die Anschnallpflicht im Auto. Verbote treffen im übrigen alle Menschen gleichermaßen, während höhere Preise für Geringverdiener einem Verbot und für Vermögende einem Freifahrtsschein gleichkommen.

Esken: Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten Menschen sind längt für ein allgemeines Tempolimit. Wer einmal in Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, merkt, wie entspannt man fährt, wenn nicht ständig einer von hinten mit Tempo 200 angebrettert kommt. Wenn die Mehrheit etwas will, muss Politik den Mut haben, es durchzusetzen – auch gegen den Protest von Lobbygruppen.

Zur Außenpolitik: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Muss Deutschland eine aktivere Rolle in der Welt spielen?
Walter-Borjans: Unser Außenminister Heiko Maas setzt bei der Entschärfung internationaler Konflikte auf Diplomatie und Friedenspolitik. Dieser Ansatz entspricht der deutschen Geschichte viel mehr, als mit den Muskeln zu spielen und militärische Abenteuer zu suchen.

Esken: Mehr Verantwortung zu übernehmen, finde ich richtig. Aber dann bitte als Moderator zwischen Konfliktparteien oder in der Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe. Häufig genug ist die Konfliktursache die ungerechte Verteilung des Reichtums. Es gibt viele internationale Abkommen, von denen vor allem die Industrieländer profitieren und die die Entwicklungsländer in Abhängigkeit halten. Wenn wir da ansetzen, ist das erheblich effektiver als alles andere.

Sehen Sie eine Chance auf Einigung mit der Union im Streit um Rüstungsexporte?
Esken: Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Wir wollen grundsätzlich weniger Rüstungsgüter liefern und gar keine an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. An diese Vereinbarung werden wir die Union erinnern.

Walter-Borjans: Bei europäischen Rüstungsprojekten haben sich Deutschland und Frankreich vor kurzem auf eine De-Minimis-Regel geeinigt. Wenn der deutsche Anteil an einem gemeinsam entwickelten Waffensystem kleiner als 20 Prozent ist, können die Franzosen verkaufen, an wen sie wollen, und wir haben kein Vetorecht mehr. Die Grenze lag früher bei 10 Prozent. Die Aufweichung stört nicht nur mich.

Sie haben im Wahlkampf ein ambitioniertes Steuerkonzept vorgelegt. Inzwischen befürwortet selbst Friedrich Merz einen höheren Spitzensteuersatz. Haben Sie mal telefoniert?
Walter-Borjans: Das ist schon mal eine Ansage. Aber bitte nicht vergessen: Hohe Einkommen profitieren immer, egal, ob die Steuern unten oder oben gesenkt werden. Allein deshalb wäre ein höherer Spitzensteuersatz nur gerecht. Wir sollten besser darüber sprechen, wie viel Prozent Steuern vom Gesamteinkommen jemand bezahlen muss. Das wäre verständlich.

Was ist Ihre Antwort?
Walter-Borjans: Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. Wer als Single 750 000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss. Die Belastung von Spitzeneinkommen war in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik höher als 50 Prozent – bis hin zur Amtszeit Helmut Kohls. Gemessen daran wären Millionäre besser dran als damals.

Haben Sie sich mittlerweile entschieden, ob Sie in der GroKo bleiben wollen?
Esken: Zur Koalitionsdebatte haben wir den Leitantrag beschlossen. Damit ist ein starkes Mandat verbunden. Jetzt reden wir mit der Union über die Regierungspolitik. Wenn wir etwas Gutes hinbekommen, setzen wir die Koalition fort. Eine monatelange Hängepartie wird es nicht geben.

Walter-Borjans: Wir bleiben konstruktiv. Es gibt aber von uns keinen Blanko-Scheck für den Rest der Legislaturperiode.

In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Können Sie eine Regierungskrise in dieser Phase ausschließen?
Esken: Das können wir nicht ausschließen, wir sind ja nicht alleine in der Koalition. Es ist gut regiert worden, aber die Arbeitsweise muss sich ändern. Keiner will ständig streitende Koalitionspartner sehen. Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig.

Und dann? Gibt es bei der nächsten Wahl einen SPD-Kanzlerkandidaten? Walter-Borjans: Ich bleibe bei meiner Aussage. Man kann über einen Kanzlerkandidaten nicht die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse drehen. Vor der Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten müssen wir als Partei stärker werden. Daran arbeiten wir jetzt. Und dann werden wir natürlich mit einem Kanzlerkandidaten in die nächste Wahl gehen.