Der ehemalige Vorstand der Deutschen Bundesbank und Autor Thilo Sarrazin musste am Freitag sein Parteibuch abgeben. 
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BerlinThilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft musste der frühere Berliner Finanzsenator sein Parteibuch abgeben. Das hat die Bundesschiedskommission der SPD am Freitag entschieden. Es war der dritte Anlauf, ihn aus der Partei zu werfen.

Klingbeil: „Gutes Signal für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

„Das Kapitel Sarrazin ist für uns beendet“, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Verhandlung in Berlin. Zehn Jahre sind vergangen, seit das erste Ausschlussverfahren lief. Das ging damals zugunsten Sarrazins aus. „Es ist ein erfolgreicher Tag und ein gutes Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Klingbeil. Er bezeichnete Sarrazin als „Spalter und Hetzer“. „Er wird seine rassistischen und antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel seiner SPD-Mitgliedschaft verbreiten können“, fügte Klingbeil hinzu.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh war 2010 der erste namhafte Politiker, der Sarrazin aus seiner Partei ausgeschlossen sehen wollte, weil er ihn für einen Rassisten hielt. Jetzt zeigt sich der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion zufrieden mit dem Urteil. „Ich möchte mich eigentlich gar nicht mehr damit beschäftigen, das ist ein abgeschlossenes Kapitel“, sagt Saleh am Freitag der Berliner Zeitung. Als „längst überfällig“ bezeichnete der ehemalige Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, die Entscheidung. „Er hat unserer Glaubwürdigkeit erheblich geschadet.“

Er hat unserer Glaubwürdigkeit erheblich geschadet.

Ralf Stegner

Unter den SPD-Politikern herrscht offenbar Einigkeit über die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. „Der Ausschluss ist richtig und setzt ein klares Zeichen. Mit Sarrazins Thesen begann eine neue Rassismuswelle in Deutschland, die leider bis heute anhält“, twitterte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Im gleichen sozialen Netzwerk nannte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Serpil Midyatli, den Ausschluss ein starkes Zeichen. „Die SPD darf keine Plattform für ein Geschäftsmodell sein, das auf Rassismus und gezielter Provokation basiert. Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft weniger von ihm hören werden.“

Unverständnis über den Ausschluss übte der AfD-Bundestagabgeordnete Gottfried Curio: „Was hat er gesagt? ‚Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.‘ Ach nee, das war ja von Helmut Schmidt. Wann folgt der postume Parteiausschluss?“, schrieb er auf Twitter.

Zwei Ausschlussverfahren seit 2010 scheiterten

Sarrazin war 1973 den Sozialdemokraten beigetreten. Seit nunmehr über zehn Jahren steht der ehemalige Finanzsenator und Bundesbanker in der Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, mit rassistischen Thesen gegen die Grundsätze der Partei zu verstoßen. Der 75-Jährige hatte vor zehn Jahren mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ für Aufsehen gesorgt. Er musste seinen Posten im Vorstand der Bundesbank räumen. 2018 legte er mit seinem Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ nach.

Schon im Jahr 2009 versuchten sein Ortsverein Alt-Pankow und sein Berliner Kreisverband, dem damaligen Vorstand der Deutschen Bundesbank das Parteibuch zu entziehen. Doch die Kreisschiedskommission entschied im Sinne Sarrazins. Das zweite Verfahren strebte die Bundes-SPD ein Jahr später an, zog die Parteiausschluss-Anträge letztendlich aber zurück. Sarrazin blieb SPD-Mitglied. Im Januar dieses Jahres dann entschied die Landesschiedskommission im dritten Verfahren, dass ein Parteiausschluss des 75-Jährigen rechtens ist. Sarrazin ging in Berufung. Auch jetzt will Thilo Sarrazin gegen das Urteil der parteiinternen Bundesschiedskommission vorgehen. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest. Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun.“ Generalsekretär Klingbeil legte dem ehemaligen Parteimitglied nahe, die Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn ihm der Rechtsweg offenstehe.