SPD: Schnelle Besetzung nach Entlassung von Staatssekretär
Nach der Entlassung von Brandenburgs Innenstaatssekretär Uwe Schüler fordert der Koalitionspartner SPD von CDU-Innenminister Michael Stübgen eine schnelle Na...
Potsdam-Nach der Entlassung von Brandenburgs Innenstaatssekretär Uwe Schüler fordert der Koalitionspartner SPD von CDU-Innenminister Michael Stübgen eine schnelle Nachbesetzung. „Gerade in der Zeit, wo viele Menschen zu uns flüchten und wir dort große Aufgaben sehen, braucht man da einen verantwortungsvollen Minister, der auch hier ruhig das Ministerium führt“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. „Dementsprechend kann ich nur appellieren, dass er die Stelle zügig nachbesetzt.“ Er bezeichnete die SPD als stabilen Anker in der Koalition.
Die oppositionelle Linksfraktion forderte die Absetzung des CDU-Innenministers. Er entwickle sich „zum freien Radikal in dieser Landesregierung“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. „Er muss gestoppt werden aus meiner Sicht. Hier ist der Ministerpräsident in der Verantwortung, dass es hier nicht zu weiteren Schäden kommt.“ Die Versetzung in einstweiligen Ruhestand führe zu massiven Kosten für die Steuerzahler.
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré warnte mit Blick auf die Personalie: „Das darf alles nicht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehen, dass die CDU sich jetzt innerparteilich so zerstreitet.“
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, sprach von einer chaotischen Situation. „Der Minister tut hier gut daran, eine Nachfolgelösung noch diese Woche zu präsentieren, die auch das Vertrauen der Polizei und der Öffentlichkeit genießt.“ Dass Personen in einem solchen Alter wie Schüler in Ruhestand verabschiedet würden, sei ein Problem.
Der Innenminister hatte seinen langjährigen Vertrauten, Innenstaatssekretär Uwe Schüler (53), in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Er begründete dies mit mangelndem Vertrauen für die gemeinsame weitere Zusammenarbeit. Ein Nachfolger stand zunächst nicht fest. Die Entlassung reiht sich in weitere Entscheidungen ein: Kurz nach seinem Amtsantritt 2019 hatte Stübgen Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger in einstweiligen Ruhestand versetzt und von mangelndem Vertrauen gesprochen. Im Oktober 2020 hatte Innenstaatssekretär Klaus Kandt nach weniger als einem Jahr um Versetzung in einstweiligen Ruhestand gebeten. Schüler war für die Polizei und damit auch für innere Sicherheit zuständig.