Eigentlich wollte die SPD mit einem Gesetzesantrag zur Aussetzung der Rente mit 67 die CSU ärgern. Stattdessen liegen sich nun die Parteilinken und der potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mächtig in den Haaren. „Was Steinbrück fordert, hat wenig mit einer sozial gerechten Politik zu tun“, sagte Hilde Mattheis, die Sprecherin der SPD-Linken, dieser Zeitung.

Und Sozialexperte Ottmar Schreiner ätzt: „Diejenigen, die sich zu Höherem berufen fühlen, sind gut beraten, erst einmal nachzudenken, bevor sie formulieren.“

Arbeitszeit flexibel gestalten

Ausgelöst worden ist der aktuelle Renten-Streit der Genossen durch ein Plädoyer Steinbrücks für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit: „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, sagte der Ex-Finanzminister dem Tagesspiegel. Er forderte, das von der großen Koalition beschlossene Gesetz entweder beizubehalten oder das Renteneintrittsalter bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensarbeitszeit völlig zu flexibilisieren, was unterm Strich aufs Gleiche herauskäme: Wer früh in den Ruhestand ging, bekäme deutlich weniger Altersbezüge. Wer länger durchhält, hätte entsprechend mehr.

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatten die Genossen aber eine Aussetzung der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Rente mit 67 beschlossen. Das Gesetz dürfe erst zur Anwendung kommen, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, heißt es in dem Antrag, den die Partei nun im Bundestag einbringen will.

Steinbrück schießt gegen Parteibeschluss

„Der Parteitagsbeschluss ist eindeutig“, sagt SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner: „Wenn Peer Steinbrück darauf hinweisen wollte, wo er sich vom SPD-Programm unterscheidet, dann ist ihm das gelungen.“ Nach längerer Diskussion würden alle, „die in der SPD eine Funktion bekleiden“, bei der Rente auf einer Linie argumentieren, so Stegner. Es sei „bemerkenswert“, dass Steinbrück sich daran nicht halte.

Auch im Umfeld von Generalsekretärin Andrea Nahles herrscht Verärgerung über Steinbrücks Äußerung. Offenbar beschäftige sich der Ex-Finanzminister nicht mit den Vorschlägen, die seine eigene Partei längst für flexiblere und gerechtere Ausstiegsszenarien vorgelegt habe. Doch auch bei fließenden Übergängen müsse es einen Stichtag geben, zu dem die volle Rente erreicht sei. Der könne angesichts der Beschäftigungssituation von Älteren nicht bei 67 Jahren liegen, heißt es im Willy-Brandt-Haus.

Kanzlerkandidatur wackelt

So wird der SPD-Antrag auf Aussetzung der Rente mit 67, der die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an dem Gesetz im Bundestag als nicht glaubhaft entlarven sollte, zum Lackmustest für den bisherigen SPD-Kanzlerkandidaten-Favoriten Steinbrück. Die Parteilinke geht schon einmal in Stellung: „Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Kandidat sein wollen, sich an die Beschlüsse der Partei halten“, sagt Juso-Chef Sascha Vogt. Steinbrücks Äußerungen trügen „zur Verunsicherung unserer Wählerschichten“ bei, moniert Schreiner: „Das ist überflüssig wie ein Kropf.“ Und Stegner bemerkt vielsagend: „Steinbrück muss selber wissen, ob er seine Äußerungen klug findet.“

Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten müsse „die Person den Inhalten folgen“, fordert Parteilinken-Sprecherin Mattheis: „Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Partei die Rentenfrage anders sieht als Peer Steinbrück.“