Berlin - Auch einen Tag nach Bekanntwerden der Vereinbarung des Senats mit den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen über den Kauf von 20.000 Wohnungen haben sich die Wogen in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin nicht geglättet. Die mitregierenden Grünen sprechen von einem „Hinterzimmerdeal“ ihres Regierungspartners SPD. Die Sozialdemokraten wehren sich und verweisen darauf, dass man damit die Mieter von 20.000 Wohnungen in der Stadt vor übermäßigen Mieterhöhungen schütze. 

Wenn ein Wahlkampf-Coup glückt, merkt man das vor allem an den Reaktionen der anderen – in diesem Fall von den Grünen. „Die SPD hat sich eine Beruhigungspille erkauft“, sagte die grüne Stadtentwicklungspolitikerin Katrin Schmidberger am Mittwoch im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Eine „Beruhigungspille“ – das ist aus Schmidbergers Sicht die Selbstverpflichtung der Vonovia, die mit der Kaufvereinbarung einherging. In den nächsten drei Jahren will der Konzern die Mieten um jährlich maximal 1 Prozent erhöhen. Selbst der geplatzte rot-tot-grüne Mietendeckel sah jährliche Steigerungsraten von 1,3 Prozent vor.

Katrin Schmidberger ärgert sich nach eigenem Bekunden jedoch vor allem über „dieses Gutdünken“, mit dem die SPD Wohnungsankäufe ermögliche oder eben versage. So scheiterten immer wieder Versuche vor allem grüner Baustadträte in den Bezirken, weitere einzelne Innenstadthäuser per Vorkaufsrecht zu erwerben am Veto der SPD-geführten Finanzverwaltung. Aber dem milliardenschweren Groß-Deal werde zugestimmt, obwohl man gar nicht wisse, ob die Kaufsumme angemessen sei. Schmidberger vermisst einen „Gesamtplan für den kommunalen Wohnungsbau“.

Die Berliner SPD lässt die Kritik der Grünen an dem Immobilien-Deal mit den Großkonzernen kalt

SPD-Haushälter Torsten Schneider scheint sich geradezu über den Ärger bei den Grünen zu freuen. Aussagen wie die „Beruhigungspille“ kämen nur der SPD zugute – schließlich erreiche diese ganz konkret etwas für Zehntausende Mieter auf einen Schlag. Auf Twitter schob Schneider nach: „Grüne kaufen in Kreuzberg einzelne Häuser und laufen Amok, wenn SPD 20.000 für das Land sichert.“ Rache genießt man am besten kalt. Am Ende sei für ihn ohnehin klar: „Kein Partner aus dieser ja doch linken Koalition kann Nein zu dem Deal mit Vonovia und Deutsche Wohnen sagen.“

Für die Linken betrachtet Kultursenator und Spitzenkandidat Klaus Lederer das Verkaufsangebot der Konzerne „als ein grundsätzlich positives Signal “. Dieses und die Selbstverpflichtung der Konzerne seien jedoch „in erster Linie ein Erfolg der starken Mieterbewegungen in unserer Stadt“.

Damit meinte Lederer vor allem die von seiner Partei unterstützte und getragene Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die eine Vergesellschaftung aller Privaten fordert, die 3000 oder mehr Wohnungen in Berlin halten. Ohne diesen Druck, hätten sich Vonovia und Deutsche Wohnen nicht bewegt, so die Argumentation. Die beiden Konzerne kämen nach einer Fusion auf rund 155.000 Wohnungen in der Stadt. 

Im aktuellen Fall, der durch Kooperation und nicht durch Konfrontation zustande kam, sind bisher nur Eckdaten bekannt: Demnach will der Senat über die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften der Vonovia und der Deutschen Wohnen 20.000 Wohnungen abkaufen. Dafür sollen mehr als 2,1 Milliarden Euro ausgegeben werden.  

Offene Fragen zum Immobilien-Deal: Welche Siedlungen werden aufgekauft? Und wie wird der Kauf finanziert? 

Offen ist auch noch, welche Wohnungen gekauft werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sprach am Dienstag von der Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd und dem Falkenhagener Feld. Doch dabei werde es nicht bleiben, wie SPD-Baupolitikerin Iris Spranger am Mittwoch der Berliner Zeitung sagte. „Wir wollen, dass die Siedlungen überall in der Stadt verteilt sind“, so Spranger, „beispielsweise auch in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf“. Letzteres ist ihr Heimatbezirk.

So oder so soll die Finanzierung am Landeshaushalt vorbei ausschließlich per Kredit gelingen, den die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aufnehmen und mithilfe der Mieteinnahmen und eines Wertezuwachses auch tilgen werden.

Berlins kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen für den Kauf Kredite aufnehmen 

Doch reicht das aus? Können die sechs Landeseigenen das wirklich leisten? Stefan Evers, Generalsekretär der oppositionellen CDU befürwortet den Deal zwar, glaubt aber, dass am Ende sehr wohl noch „Zuschussbedarf auf den Landeshaushalt zukommt“. Doch selbst dann sei die CDU „bereit, das zu tun, was verantwortbar ist“, sagte Evers am Mittwoch im Gespräch mir der Berliner Zeitung. 

In der SPD geht man unterdessen davon aus, dass die Wohnungsbaugesellschaften den Kauf alleine schultern können. Nach Informationen der Berliner Zeitung gelten 80 Prozent der Kaufsumme bereits als gesichert. Sollten die Wohnungsbaugesellschaften doch noch Hilfe benötigen, würde man die ebenfalls landeseigene Berlinovo anzapfen, heißt es aus der größten Senatspartei.

Die Berlinovo, eine sogenannte „siebte Wohnungsbaugesellschaft“, ist ein Überbleibsel aus der Bad Bank der skandalumwitterten Bankgesellschaft, die im Bankenskandal im Jahr 2001 untergegangen ist. Dort habe sich im Laufe der Jahre ein erheblicher Überschuss angesammelt, aus dem man sich jetzt zur Not bedienen könne, hieß es.