Wer darf durch die Tür? Vermieter bestimmen derzeit am Wohnungsmarkt. 
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BerlinDie Antworten ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag dafür ausgesprochen hat, Mieter besser vor Mietwucher zu schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen, hat er am Montag Zustimmung von SPD und Mieterbund erhalten – verbunden allerdings mit der Forderung, den besseren Mieterschutz in der Koalition durchzusetzen.

„Der Mietwucher-Straftatbestand muss dringend verschärft werden“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. „Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen, deshalb braucht es einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher.“ Erst vor drei Wochen habe die SPD die jetzt von Seehofer erhobene Forderung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen – die Union habe dies jedoch abgelehnt. „Seehofer muss sich jetzt mit dieser überfälligen Verschärfung des Wucherparagrafen in der Union durchsetzen, damit wir rasch diese wichtige Gesetzesänderung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter beschließen können“, fordert Fechner.

Bisherige Regelung zu lasch

Ähnlich äußert sich der Deutsche Mieterbund (DMB). „Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren“, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Jetzt müsse der Minister seinen Worten aber auch Taten folgen lassen.

Nach dem bestehenden Mietwucher-Paragrafen begehen Vermieter, die eine Miete von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, zwar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist. Das Problem ist nur, dass der Paragraf in der Praxis kaum anwendbar ist, weil eine weitere Voraussetzung ist, dass der Vermieter eine Zwangslage des Mieters ausnutzt. Und das kann Vermietern in der Regel nicht nachgewiesen werden. Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns inzwischen vorgeschlagen, die Ausnutzung einer Zwangslage aus dem Gesetz zu streichen. „Der partei- und länderübergreifende Gesetzentwurf des Bundesrats liegt jetzt im Bundestag“, sagt der DMB-Präsident. Wenn die Bundesregierung mitziehe, könne die Große Koalition kurzfristig eine Regelung gegen Mietwucher schaffen.

Auch bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, sieht der Mieterbund Handlungsbedarf. Die Umwandlungen führen oftmals dazu, dass Mieter nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfristen von Eigenbedarfskündigungen bedroht sind oder dass die Mieten stärker steigen. In Berlin sind Umwandlungen in Milieuschutzgebieten zwar seit März 2015 genehmigungspflichtig, jedoch nicht ausgeschlossen. So müssen die Ämter eine Umwandlung gestatten, wenn die Eigentümer erklären, dass sie die Wohnung sieben Jahre lang nur den Mietern zum Kauf anbieten. Diese Hintertür im Gesetz führt dazu, dass in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen weiter tausendfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Mieter indes kaufen in den wenigsten Fällen ihre Wohnung.

Widerstand aus der CDU

Das Problem: Nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist kann der Eigentümer eine umgewandelte Wohnung im Milieuschutzgebiet normal verkaufen. Dann gilt dort sogar nur noch ein fünfjähriger Kündigungsschutz, während die Mieter in den anderen Gebieten der Stadt zehn Jahre geschützt sind. Ein Referentenentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Begrenzung von Umwandlungen liege vor, sagt DMB-Präsident Siebenkotten. Wenn auch Bauminister Seehofer für die Begrenzung der Umwandlungen sei, könne ein Gesetz kurzfristig in den Bundestag eingebracht werden.

Das dürfte jedoch schwierig werden. Denn aus der CDU werden Bedenken gegen ein verschärftes Mietrecht angemeldet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagt, er halte es für richtig, die Eigentumsbildung zu fördern. „Die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehe ich daher sehr kritisch“, so Luczak. Einem verschärften Vorgehen gegen Mietwucher steht Luczak ebenfalls ablehnend gegenüber. Auch er wolle nicht, dass Menschen verdrängt werden, sagt er, aber die Bundesratsinitiative schieße über das Ziel hinaus. „Damit werden nicht nur viele private Kleinvermieter kriminalisiert“, so Luzak. Der Vorstoß sei auch auf die Regelungen der Mietpreisbremse nicht abgestimmt und schaffe folglich eine große Rechtsunsicherheit.   „Das lehne ich ab“, sagt Luczak.