Berlin-Der Koalitionsausschuss tagt an diesem Sonntag in Berlin zur Grundrente. Nachdem die eigentlich für vergangenen Montag angesetzte Sitzung wegen noch ungeklärter Fragen verschoben worden ist, hoffen die Koalitionäre nun auf Einigung in dem seit Monaten schwelendem Konflikt.
Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist allerdings ungewiss. Zwar hatten sich zuletzt alle Seiten zu einer Einigung gewillt gezeigt, doch ist man sich bei dem Hauptstreitpunkt Bedürftigkeitsprüfung kaum entgegen gekommen. Während die Union darauf beharrt, dringt die SPD weiterhin auf ein Grundrenten-Gesetz, das ohne eine solche Prüfung auskommt.
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Nur minimale Kompromissbereitschaft
Die Koalitionspartner haben in den vergangenen Tagen nur minimale Kompromissbereitschaft signalisiert. So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der „Rheinischen Post“ die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung noch einmal bekräftigt, lediglich über deren Ausgestaltung „können wir reden“, so der CDU-Politiker.
Zuletzt war etwa durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet, aber „das zu versteuernde Einkommen“ der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum hat sich zurückhaltend zu den Einigungschancen geäußert. „Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche“, hatte Merkel am Freitag gesagt. „Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück. Aber irgendwann möchten wir auch fertig werden. Aber vielleicht werden wir auch Sonntag fertig.“
Union will die Kosten der Grundrente begrenzen
Das Grundrentenkonzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union will die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD möchte den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen. Die Bedürftigkeitsprüfung besagt, dass vorher überprüft werden soll, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind. Damit wollen Befürworter verhindern, dass Menschen von den zusätzlichen Rentenzahlungen profitieren, die bereits einen hohen Lebensstandard haben, weil zum Beispiel der Partner ein hohes Einkommen mit in den Haushalt bringt.
Die große Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen.
Auf die Frage, ob die große Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“: „Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf dem Koalitionsvertrag draufsattelt.“ Die Bedürftigkeitsprüfung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. (AFP/dpa)