Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
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BerlinNach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs ist die Zukunft der großen Koalition ungewiss. Esken sagte am Samstagabend im TV-Sender Phoenix, der Parteitag am kommenden Wochenende werde über die Fortführung der Koalition mit der Union entscheiden.

Politiker von CDU und CSU riefen das neue Spitzenteam zur Vertragstreue auf. Linke und Grüne boten Esken und Walter-Borjans eine Zusammenarbeit an. Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag bekanntgab.

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse ab

Führende Unionspolitiker haben die SPD aufgefordert, an der großen Koalition festzuhalten. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag lehnten sie ab. Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nannte das Votum der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans problematisch. „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

„Utopische Forderungen“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der SPD-Entscheidung angedeutet, dass sie bei Neuverhandlungen nicht mitziehen werde. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies am Samstagabend auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. „An dieser Grundlage hat sich auch durch die Entscheidung heute nichts verändert“, sagte er.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor Zugeständnissen. Sie dürfe sich nicht „auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur.

CDU und CSU hätten schon genügend Vorleistungen erbracht und damit viele Stammwähler enttäuscht. Kramp-Karrenbauer dürfe auf keinen Fall nachgeben - „auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte“

Ex-SPD-Chef Schulz warnt vor Flucht aus Regierung

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die designierten neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken davor gewarnt, die große Koalition überstürzt zu verlassen. „Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung“, sagte der 2018 als Parteichef zurückgetretene Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Wir müssen aufhören, öffentlich übereinander herzuziehen.

Martin Schulz

„Es geht jetzt um die Existenz der Partei“, sagte Schulz. Persönliche Feindschaften würden in der SPD eine zu große Rolle spielen. „Wir sind in eine Situation gekommen, wo Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen dürfen und man persönliche Verletzungen abhaken muss“, betonte der langjährige Präsident des Europaparlaments.

„Wir müssen aufhören, öffentlich übereinander herzuziehen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine Partei, die für Respekt, Würde und Toleranz kämpft, sich aber nach innen intolerant, respektlos, würdelos verhält, verliert jede Glaubwürdigkeit.“

Sollte die SPD tatsächlich ihre Minister aus der Regierung abziehen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass es schnell nach dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende einen Koalitionsausschuss geben wird.