Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
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BerlinAuch die Berliner Sozialdemokraten zeigten sich von der Wahl des neuen Chef-Duos Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans überrascht. Als Landesverband mit klarer linker Ausrichtung  ist es aber kaum verwunderlich, dass sich viele von der Entscheidung der Bundes-SPD erfreut zeigten.

Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller gratulierte den beiden neuen designierten SPD-Vorsitzenden via Twitter „sehr herzlich“.

„Alle SPD-Mitglieder konnten im transparenten basisdemokratischen Verfahren wählen, wer die SPD in eine neue Zeit führen soll. Nun gilt es, gemeinsam für eine starke SPD und unsere Inhalte zu kämpfen“, schrieb Müller.

Linke Ausrichtung: das passt zu Berlin, das passt zur SPD

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Czyborra begrüßte die Entscheidung auf Bundesebene. „Ich freue mich darüber sehr und habe ebenfalls für Esken und Walter-Borjans gestimmt“, sagte sie am Sonntag der Berliner Zeitung. So habe sie auch damals gegen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition gestimmt – Esken und Walter-Borjans sind ebenfalls GroKo-Kritiker. Das sei aber nicht der Grund für ihre Wahl gewesen. „Die beiden stehen für eine linke Ausrichtung der SPD und dazu zähle auch ich mich. Ich erhoffe mir nun ein mutiges Programm von Umverteilung über Klima bis hin zur Digitalisierung“, so Czyborra. Das passe auch zu Berlin. Das passe zur SPD, „aber es passt vor allem gut zu Deutschland“.

Angst vor Neuwahlen habe sie nicht, auch wenn sie durchaus Sorge vor „Thüringer Verhältnissen“ habe: Dass es bei einem Austritt aus der Großen Koalition und Neuwahlen also schwer werden könnte, danach eine tragfähige Koalition auf die Beine zu stellen. In Thüringen ist eine Koalition nach den Landtagswahlen im Oktober noch in weiter Ferne.

Austritt aus der Groko „nicht Hals über Kopf“

„Aber man darf nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen“, betonte die stellvertretende Landesvorsitzende weiter. Ein Austritt aus der GroKo dürfe „jedoch nicht Hals über Kopf“ geschehen. Ohnehin sei sie sich nicht sicher, ob die Union nicht am Ende doch auf einige Forderungen der SPD eingehen werde, um ein Auseinanderbrechen der Koalition zu verhindern.

Die Kritik, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu wenig Erfahrung mitbrächten, lasse sie nicht gelten. „Dass Erfahrung nicht die Lösung aller Probleme ist, hat man bei Martin Schulz gesehen. Das hat uns auch nicht weitergebracht. Scholz ist souverän, ja. Er hat Politik gemanaged“, so die SPD-Politikerin. „Aber das ist offenbar schwer zu verkaufen. Vielleicht ist es ganz gut, dass man das Spiel jetzt ändert“, sagte Czyborra weiter.

„Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, hat nicht die SPD das Problem eine neue Koalition zu gründen, sondern die Union. 

Iris Spranger, stellvertretende SPD Landesvorsitzende

Zufrieden mit der Wahl ist auch Iris Spranger, ebenfalls stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, die ihr Kreuz ebenfalls bei Esken und Walter-Borjans gesetzt hat. Sie ist der Meinung, dass bei Neuwahlen vor allem die Union ein Problem bekäme. „Die SPD muss nichts fürchten. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, hat nicht die SPD das Problem eine neue Koalition zu gründen, sondern die Union. Mit den beiden SPD-Chefs gibt es nun die Chance, Themen neu zu setzen und zum Beispiel das Klimapaket gründlich nachzuverhandeln“, so Spranger.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh gab sich allgemeiner, betonte jedoch, dass gute Gewinner verantwortungsvoll mit diesem Ergebnis umgehen, und auf die Unterlegenen zugehen müssten, damit die Partei zusammengehalten werde. „Die Bundesbürger hatten viel Geduld mit der SPD. Jetzt reicht es aber langsam. Sie erwarten, dass wir uns nicht weiter um uns selbst drehen, geschlossen auftreten und uns den Themen des Landes widmen. Und es gibt tatsächlich noch viel zu tun“, sagte Saleh der Berliner Zeitung.

Neue Chance, sich von der Union stärker abzusetzen

Auch Jörg Stroedter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich zufrieden. „Ich habe nicht zwingend das Duo Esken/Walter-Borjans gewählt. Ich bin kein Linker. Aber ich habe gegen Scholz gestimmt“, sagt er. Scholz sei der völlig „falsche Kandidat“ gewesen. Scholz stünde für den Niedergang der SPD der vergangenen Jahre. „Mit ihm hätte es ein Weiter-So gegeben“, glaubt Stroedter. Zumal sich die SPD im Bund immer weniger von der Union unterschieden habe.   Jetzt gebe es eine neue Chance, sich auch von der Union thematisch stärker abzugrenzen.

Es sei aber schwer absehbar, inwieweit sich die Entscheidung auf Bundesebene nun auch auf den Landesverband in Berlin auswirken werde. Klar sei aber, so Stroedter, dass die Landesverbände vom Trend im Bund profitieren oder eben durch diese auch verlieren könnten.

Neuwahlen, das denkt auch Stroedter, seien längst nicht sicher. Er glaubt daran, dass sich die Union bewegen werde, weil ein Scheitern der Großen Koalition keine Alternative für die Union sei. „Die Führungsfrage innerhalb der Union ist viel zu unklar. Außerdem hat Merkel angekündigt, noch zwei Jahre als Kanzlerin im Amt blieben zu wollen.