Außenminister Heiko Maas (SPD) muss in der eigenen Partei einen Dämpfer bei der Russland-Politik hinnehmen. Der SPD-Vorstand einigte sich in seiner Sitzung am Montag auf vier Punkte, in deren Zentrum der Wille zur Verständigung mit dem Regime von Präsident Wladimir Putin steht. Wie Generalsekretär Lars Klingbeil anschließend erklärte, verständigte sich das Gremium in einer rund einstündigen Debatte auf vier Punkte.

Russland-Kurs des Außenministers kommt nicht gut an

Erstens sei man sich einig gewesen, dass das deutsch-russische Verhältnis von großer Bedeutung für Deutschland sei. Zweitens habe man festgestellt, dass dieses Verhältnis aktuell immer mal wieder auf eine harte Probe gestellt werde. Drittens sei für die Sozialdemokratie klar: „Wir wollen und suchen den Dialog mit Russland.“ Viertens schließlich gehöre Friedenspolitik zur DNA der Partei. Mit Russland strittige Punkte sprach Klingbeil nur am Rande an. Stattdessen betonte er: „Heiko Maas hat deutlichen Rückenwind bekommen, den Dialog mit Russland zu intensivieren.“

Tatsächlich hatte Maas in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit gegenüber Moskau einen härteren Kurs als bisher eingeschlagen und damit bei vielen Sozialdemokraten für Unmut gesorgt. Er warf Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an. Kritik äußerten vor allem ostdeutsche SPD-Politiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihr brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Das wiederum hat mit den besonderen Verflechtungen der ostdeutschen mit der russischen Wirtschaft zu tun, die unter den vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen leiden, die infolge des Ukraine-Konflikts verhängt wurden und weiter gelten; auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) etwa dringt aus ökonomischen Gründen auf Verständigung. Hinzu kommt, dass dies dem Wunsch vieler Ostdeutscher entspricht.

SPD will russiche Friedens- und Entspannungspolitik

Dulig sagte nach der Sitzung: „Ich hoffe, dass aus dem Dialog Bewegung wird.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner erklärte dieser Zeitung: „Beim Thema Russland ist sehr deutlich geworden, dass die SPD nach wie vor an Friedens- und Entspannungspolitik arbeitet. Deshalb muss mit allen gesprochen werden. Der Dialog wird eher stärker als weniger. Das hat Heiko Maas sehr überzeugend dargelegt. Insofern gibt es da keinen Dissens.“ Nach Klingbeils Angaben wird die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte am 5. Juni fortsetzen.

Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel hatte sich noch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine eingesetzt. Sein kooperativer Kurs hat nach wie vor viele Anhänger in der SPD.

Allerdings deuten nach einer längeren Phase zunehmender Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis die Zeichen ohnehin eher auf Entspannung hin. Bei ihrem letzten Russland-Besuch vor zehn Tagen empfing Putin Kanzlerin Angela Merkel mit Blumen. Zuletzt schien auch Maas selbst mit seinem Antrittsbesuch in Moskau und Kooperationsvereinbarungen, die er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow abschließen konnte, die Wogen geglättet zu haben. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sagte jetzt der Deutschen Presse-Agentur, er sei nach den deutsch-russischen Treffen auf verschiedenen Ebenen im Mai „hoffnungsvoll“. Dabei bezog er Maas ausdrücklich mit ein.