Saskia Esken am Sonntag in Berlin.
Foto: dpa/Paul Zinken

Berlin - Die Sozialdemokraten halten eine Regierungskoalition mit den Linken für denkbar. Das sagte der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Mit einem Regierungsbündnis aus SPD, Linken und Grünen würde der Juniorpartner der großen Koalition zur führenden Kraft werden – sofern sie erfolgreicher als die Grünen abschneiden, die in den Meinungsumfragen derzeit deutlich vor der SPD liegen. 

Als führende Kraft wollen die Sozialdemokraten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Fokus rücken. „Die große Koalition ist dafür keine Grundlage. Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des Weiter-so und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen“, sagte Walter-Borjans. Seine Spitzen-Duo-Partnerin Saskia Esken stimmt der Forderung zu: „An der Spitze der SPD sind wir uns einig: Wir streben für die nächste Legislatur ein progressives Bündnis an“, twitterte sie. Ziel soll eine „mutige und gerechte Politik“ sein. Einen Tag zuvor hatte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in einem Interview das Bestreben geäußert, nach der Bundestagswahl 2021 eine Regierungsbeteiligung „links der Union“ erzielen zu wollen.

Im ARD-Sommerinterview deutete sie an, dass sie auch einen grünen Kanzler wählen würde. In den derzeitigen Umfragen liegt die SPD hinter den Grünen. „Da geht es nicht um Eitelkeit. Es geht darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen, und die SPD ist bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen“, sagte sie in der ARD.

Die Grünen äußerten sich eher distanziert zu den Wünschen von SPD und Linken. „Wir sind in den letzten Jahren zur führenden progressiven Kraft in Deutschland geworden und daraus folgt unser Anspruch, Führungsverantwortung zu übernehmen“, kommentiert Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. An Debatten wolle man sich aber nicht beteiligen. „Es ist gut, wenn demokratische Parteien Bündnisse untereinander nicht ausschließen, aber Wahlkämpfe dienen auch dazu, die Unterschiede herauszuarbeiten. Koalitionsdebatten stehen am Ende, nicht am Anfang“, so Kellner.

Leistungsbereite Arbeitnehmer finden bei der SPD keine Heimat mehr.

Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin 

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten, Linda Teuteberg, sieht in den Wünschen der linken Parteien ein deutliches Statement. „Damit ist klar, dass es im Wahlkampf um mehr oder weniger Steuern und um einen handlungsfähigen Rechtsstaat oder rechtsfreie Räume gehen wird. Mit welchem Kanzlerkandidaten auch immer: Leistungsbereite Arbeitnehmer finden bei der SPD keine politische Heimat mehr“, sagte Teuteberg der Berliner Zeitung. Sie meint, dass man die gesellschaftliche Spaltung nicht mit einem Linksbündnis überwinde, „sondern mit einer Politik der Mitte, die arbeitende Menschen entlastet und den Rechtsstaat stärkt“.

Auf klare Ablehnung stoßen die Gedankenspiele von SPD und Linken in der AfD. „Wir lehnen eine rot-rot-grüne Bundesregierung zutiefst ab. Dann würde der Irrsinn in Deutschland endgültig auch die Bundesregierung erreichen“, kommentierte Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Der Vorstoß ist auch innerhalb der SPD umstritten. Juso-Vorsitzende aus Baden-Württemberg drohten auf Twitter schon mit ihrem Austritt. Bereits die aktuelle große Koalition hat die Sozialdemokraten in Befürworter und Gegner gespalten, welche zur Urabstimmung über ein Weiter-so führten. Gegen eine Öffnung zu den Linken hatte sich auch der konservative Seeheimer Kreis mehrfach starkgemacht.

Linksbündnisse im Osten nichts Neues

In Ostdeutschland sind Koalitionen mit den Linken altbekannt. So stand Brandenburg zwischen 2009 und 2019 unter einer SPD-geführten rot-roten Regierung, in Berlin regiert seit 2016 rot-rot-grün und in Thüringen führt seit Ende 2014 – abgesehen vom kurzen Thomas-Kemmerich-Intermezzo – der Linke Bodo Ramelow das Land.

In drei von vier Amtszeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war die SPD der kleine Koalitionspartner der CDU/CSU. Nach aktuellen Umfragen hätten SPD, Grüne und Linke mit knapp 40 Prozent keine Mehrheit. Die SPD liegt bei 14 Prozentpunkten, die Grünen vier darüber.