Spielraum für die Klima-Bazooka
Die Steuereinnahmen werden in den kommenden vier Jahren wohl deutlich höher ausfallen als gedacht. Hier ein Vorschlag zur Verwendung der Mittel.
Berlin-Eigentlich ist die Stimmung ja ziemlich trübe. Viele Menschen pflegen ihre Herbstdepression. Die schlechten Nachrichten zu Corona passen dazu perfekt: die vierte Welle, die vielleicht wieder bevorstehenden Einschränkungen bei den Kontakten, die aggressive Stimmung bei Impfgegnern und Befürwortern. In all das krachte am Donnerstag eine gute Nachricht: Laut Steuerschätzung wird der Bundeshaushalt wohl 179 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, als bisher vorhergesagt.
Eigentlich müsste der noch amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auf dem Tisch tanzen. Aber so ist er nicht. „Zunächst einmal ist das schön und gut“, sagt er. Die neue Lage will er nun mit den ambitionierten Zielen in der künftigen Regierung unter seiner Kanzlerschaft verbinden. „Das geht“, sagt er.
Mit diesem unterkühlten norddeutschen Ton und dem ständigen Understatement wird sich die deutsche Öffentlichkeit wohl arrangieren müssen, wenn sie erst einen Kanzler Scholz hat. Der Ton sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Scholz eine durchaus gute Nachricht zu verkünden hatte, die ihm auch wunderbar in den Kram passen dürfte.
Denn für die sich anbahnende Ampel-Koalition bedeutet diese Entwicklung, dass der finanzielle Spielraum für neue Projekte deutlich größer wird, als bisher angenommen. Es gibt natürlich überall Löcher, in die das Geld jetzt fließen könnte. Die Ampel-Partner sollten den Zuschuss jetzt aber besonders an einem Punkt nutzen: Im Klimaschutz und in der Digitalisierung muss mehr investiert werden. Der Spielraum ist jetzt da. Kürzlich fiel schon das Wort Klima-Bazooka in Anlehnung an Scholz’ Worte bei den Corona-Hilfen. Die kann und sollte er jetzt auspacken.