Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung will mit drastischen Maßnahmen die boomende Spielautomaten-Industrie in die Schranken weisen und so den Schutz vor Spielsucht stärken. Nach Informationen dieser Zeitung muss die Branche mehrere Hunderttausend Geldspielautomaten austauschen oder umrüsten, weil ein Trick der Hersteller verboten wird, der Vorschriften für den Spielerschutz umgeht. Darauf einigte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit allen beteiligten Bundesministerien.
Hohes Suchtpotential
Das Verbot betrifft das sogenannte Punktespiel, das in praktisch allen Geldspielautomaten in Deutschland praktiziert wird. Dabei wird der eingeworfene Geldbetrag sofort in Punkte umgewandelt, womit alle gesetzlichen Regelungen zu Spieldauer, Höchsteinsatz oder Maximalverlust ausgehebelt werden. Das Spiel um Punkte ist nach Ansicht von Suchtforschern besonders gefährlich, weil die Spieler jeden Bezug zum Geld verlieren. Geldspielautomaten haben nach Erkenntnissen der Forscher unter allen Glücksspielen das höchste Suchtpotenzial.
Konkret einigte sich die Bundesregierung auf eine Neufassung der sogenannten Spielverordnung, die viele Details zum Betrieb von Geldspielautomaten regelt. Eine erste Fassung der Novelle hatte 2012 Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt. Den Bundesländern ging jener Entwurf aber nicht weit genug, weshalb sie ihn zum Beispiel durch das Punktespiel-Verbot ergänzten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockierte die verschärfte Verordnung.
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Automatiktaste wird verboten
Gabriel entschied nun nach Gesprächen mit den Bundesländern, die verschärfte Verordnung umzusetzen. Sie muss noch von der Europäischen Kommission bestätigt und formal vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen werden. Die Verordnung, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums frühestens im Herbst in Kraft tritt, sieht noch weitere Regelungen zum Schutz der Spieler vor. So sind künftig in Kneipen und Gaststätten nur noch zwei statt drei Spielautomaten erlaubt. Der maximale Verlust pro Stunde wird von 80 auf 60 Euro herabgesetzt, der maximale Gewinn pro Stunde von 500 auf 400 Euro reduziert. Außerdem soll die derzeit zulässige Automatiktaste verboten werden, mit der Spieler Beträge automatisch einsetzen können.
Nach jüngsten Schätzungen leiden in Deutschland 250.000 Menschen unter Spielsucht, weitere 250.000 Menschen weisen problematisches Spielverhalten auf, was als Vorstufe zum unkontrollierten, zwanghaften Spielen gilt. Der Branche geht es dagegen gut. Die Zahl aufgestellter Automaten stieg zwischen 2005 und 2012 um 45 Prozent auf 265.000.