Deutschland weist den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin aus. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.“

Vergangene Woche hatte die Bundesanwaltschaft bereits einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen, der für den US-Geheimdienst CIA spioniert haben soll. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die neuen Spionagefälle belasten das durch die NSA-Affäre ohnehin getrübte deutsch-amerikanische Verhältnis weiter.

Verschärfung des Tonfalls

Die Bundesregierung verschärft in der Spionageaffäre den Ton gegenüber den USA. Nachdem zunächst von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“ die Rede war, nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Agieren der Amerikaner am Mittwochabend eine „Dummheit“. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch „not amused““, sagte Schäuble.

Die US-Botschaft reagierte mit einer kurzen Stellungnahme auf die harsche Maßnahme. „Die Amerikanische Botschaft äußert sich grundsätzlich nicht zu Fragen, die die Geheimdienste betreffen“, heißt es darin. Die Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland habe jedoch nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert. Aus Washington gab es zunächst keinerlei Kommentar.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Konsequenzen für die USA auch in anderen Sachfragen - ohne diese allerdings konkret zu benennen. Sie glaube nicht, dass die Bundesregierung oder auch nur die Arbeitsebenen darunter in der bilateralen Zusammenarbeit über das Thema hinweggehen würden, sagte sie im ZDF. „Wir sind nicht irgendeine Bananenrepublik“, erklärte sie. Die Aktivitäten der Amerikaner seien „Ausdruck einer Mentalität, die mit unserer Vorstellung von Verbündetsein, von Datenschutz nichts zu tun hat“.

Die US-Regierung schweigt öffentlich zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden.

„Richtig, ein klares Zeichen zu setzen“

An diesem Donnerstag beschäftigt die Affäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden auch den Bundestag. Das geheim tagende Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte, die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. „So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt“, sagte die Grünen-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu forderte eine Neubewertung der Aufgaben der deutschen Geheimdienste. „Denn es zeigt sich einmal mehr: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Aufforderung zur Ausreise des US-Geheimdienstrepräsentanten: „Ich glaube, es ist richtig, dass die Bundesregierung heute ein ganz klares Zeichen gesetzt hat, dass sie diese Art des Vertrauensbruchs nicht mehr tolerieren wird und dass wir einen Neuanfang miteinander wagen müssen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) zum schärferen Kurs der Regierung: „Mitarbeiter, die sich an Spionage gegen uns beteiligen, haben nichts mehr in Deutschland verloren. (...) Die Amerikaner müssen endlich damit aufhören, alles und jeden zu überwachen.“ (dpa,rtr)