Berlin - In der SPD breitete sich am Freitag Mitleid aus. Und anders als Neid, den man sich bekanntlich verdienen muss, gibt es Mitleid meistens gratis. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hieß es also, sei nicht zu beneiden. Denn er sei nicht zu halten – und zwar so oder so nicht. Wenn er von den am Donnerstag bekannt gewordenen Fakten gewusst habe, sei der 62-Jährige unmittelbar verantwortlich. Aber auch wenn er davon nicht gewusst habe, sei die Lage kaum besser. Dann liege ein schweres Versagen jener Organisation vor, für die er mittelbar ebenfalls verantwortlich sei.
Es fehle jetzt nur noch, dass Kanzlerin Angela Merkel dem BND-Chef ihr vollstes Vertrauen ausspreche, spotteten sie bei der SPD. Denn im Berliner Regierungsviertel weiß man aus Erfahrung: Das vollste Vertrauen der Kanzlerin kommt einem sicheren Todesurteil meist verdächtig nahe.
Zwar rührte sich am Freitag zunächst kaum mehr als am Donnerstag. Doch die Kulisse, in der Schindler sich bewegt, verdunkelt sich zunehmend. Er selbst schwieg. Seine Hintersassen schwiegen auch.
Einmal sind da die Fakten, die von niemandem in Berlin im Kern bestritten werden. Am Donnerstag war ans Licht gekommen, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht hat. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden. Demnach hat die NSA dem BND so genannte Selektoren geliefert. Selektoren sind Suchkriterien – etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Der BND hat den von ihm abgehörten Datenverkehr nach diesen Selektoren durchforstet und die Ergebnisse an die NSA weiter geleitet.
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Allmählich soll beim deutschen Auslandsgeheimdienst zwar aufgefallen sein, dass die Weitergabe der durch die Selektoren gewonnenen Informationen in Teilen deutschen Interessen widersprechen – erstmals war das wohl schon 2008 der Fall. Nach Beginn der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden lag dann im Oktober 2013 alles offen zutage. Hier wiederum beginnt jedoch der zweite Teil des Skandals. Denn der BND informierte dem Vernehmen nach nicht das Bundeskanzleramt, das für Aufsicht und Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, allen voran Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche. Stattdessen versuchte augenscheinlich ein Unterabteilungsleiter des BND , die Sache gewissermaßen auf dem kleinen Dienstweg mit der NSA zu bereinigen. Ob Schindler davon gewusst hat, ist unklar. Klar ist, dass derartige Praktiken bisher immer dementiert wurden. Zudem ist mit Blick auf die Kooperation der Dienste stets vom hehren Ziel der Terrorbekämpfung die Rede, nicht aber von Wirtschaftsspionage, schon gar nicht auf europäischem Boden und zu eigenen Lasten.
Das alles ist für Schindler schwer, ja, es ist eigentlich gar nicht zu erklären. Entsprechend sind die Reaktionen. Nachdem Linksparteichef Bernd Riexinger den Rücktritt des BND-Präsidenten und Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert hatte, lehnte es Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ab, sich vor Schindler zu stellen. Stattdessen verwies er auf seine Erklärung vom Vortag, in der steht: „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Die Erklärung des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, wonach der BND den NSA-Untersuchungsausschuss belogen habe, ließ Seibert unkommentiert.
Bei der SPD fällt derweil auf, dass sie sich auf Altmaier und/oder Fritsche „einschießt“. Am Donnerstag hatte der SPD-Ausschuss-Obmann Christian Flisek ein Versagen der Fachaufsicht beklagt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi legte am Freitag in der „Berliner Zeitung“ nach, dem Kanzleramt scheine die Aufsicht über den BND völlig entglitten zu sein. Dies könne nicht ohne Folgen bleiben. Fahimi sagte: „Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus.“ Sieht so aus, als käme der um Zustimmung ringenden Partei das Thema als Profilierungsthema gerade recht.
Während Schindler also unrettbar verloren scheint, erstreckt sich das sozialdemokratische Mitleid schon auf einen möglichen Nachfolger. Man könne „jeden nur bedauern, der beim BND an der Spitze steht“, verlautet da.