Hannover - Robert Habeck ließ am Donnerstag mit einem Satz aufhorchen, der auch in nachrichtenstärkeren Zeiten Aufmerksamkeit gefunden hätte. Der Satz des schleswig-holsteinischen Umweltministers aus dem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lautete: „Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist.“ Zwar fügte der 48-Jährige hinzu: „Selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden.“ Dennoch möchte er offenbar genau dies – dass die Grünen die Trennung von Amt und Mandat abschaffen. Damit befeuert Habeck eine ohnehin laufende und durchaus heikle Debatte weiter.

Habecks Wahl zum Parteivorsitzenden so gut wie sicher

Dass der studierte Philosoph beim Parteitag, der am 26. und 27. Januar in Hannover stattfindet, zum Parteivorsitzenden gewählt wird, ist so gut wie sicher. „Er ist der Beste, den wir haben“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Dabei hatte Giegold selbst erwogen, zu kandidieren, will dies nun aber nur noch dann tun, wenn Habeck wider Erwarten kurzfristig verzichten sollte. Auch der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt weitergehende Ambitionen zurück und bewirbt sich in Hannover jetzt erneut für das Geschäftsführeramt. Der Mann aus Kiel gilt innerhalb der Partei als unschlagbar – und selbst außerhalb als eine Art Heilsbringer.

Bei der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock ist die Wahl nicht so sicher. Sie zählt nämlich wie Habeck zum Realo-Lager. Für den linken Flügel ist das ein Problem. Dort heißt es, eine Vertreterin des linken Flügels überlege gerade, statt der amtierenden Parteivorsitzenden Simone Peter anzutreten. Ansonsten tue es Peter abermals.

Ungewiss ist zudem, wie sich die Satzungsdebatte entwickelt. Für Hannover liegen mehrere Anträge vor. Die einen wollen Habeck eine Übergangsfrist als Minister und Parteichef gestatten. Andere möchten die Trennung von Amt und Mandat wie er komplett aufheben. Wieder andere wollen die Mitglieder befragen. Der Kandidat hatte Anfang Dezember angekündigt, „pi mal Daumen“ ein Jahr parallel Minister bleiben zu wollen. Um die Konfusion zu verringern, hatte der Bundesvorstand ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin schlägt der ehemalige Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof, Johann Müller-Gazurek, vor, die Satzung um einen Passus zu ergänzen. Demnach hätten Mitglieder des Bundesvorstandes, die gleichzeitig Minister seien, „in angemessener Frist mitzuteilen, welches Amt sie niederlegen“. Starre Fristen würden der Wirklichkeit nicht genug Rechnung tragen, findet der Jurist. Und kandidieren könne Habeck in jedem Fall.

Genervt vom Hin und Her

Manche sind bereits ein wenig genervt von dem Hin und Her. Sie halten dieses letztlich für ein Resultat der Eitelkeit des Auserwählten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag und bisherige Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagte dieser Zeitung jedenfalls: „Wir sollten die Trennung von Amt und Mandat unbedingt beibehalten, um Interessenkollisionen zu vermeiden.“ So könne etwa ein Landesminister im Bundesrat zu einem Abstimmungsverhalten gezwungen sein, das der Haltung der Partei zuwider laufe. Meyer kritisierte überdies Habecks Absicht, noch ein Jahr Minister sein zu wollen. „Ein Jahr ist deutlich zu lang“, erklärte er – zumal es der Parteifreund „möglichen Nachfolgern schwer macht, wenn er sich für unverzichtbar erklärt. Die Übergangsfrist sollte kürzer sein. Drei Monate würden reichen.“