Berlin - Für die Grünen ist die Sache klar: Angesichts der Herausforderungen im Hinblick auf die Klimakrise muss der Benzinpreis steigen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schlägt eine schrittweise Benzinpreiserhöhung um 16 Cent pro Liter vor. Logisch für eine Partei wie die Grünen. Schon Ende der 90er-Jahre hatte der Bundesvorstand mit Jürgen Trittin eine Erhöhung bis auf einen Literpreis von fünf Mark angeregt. Der Protest aus anderen politischen Lagern war damals riesig.

Das ist er auch jetzt wieder. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt die Forderung der Grünen besorgniserregend. „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“, sagte er der Bild-Zeitung. Mobilität sei ein sozialer Aspekt.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warnt vor einer Preisschraube. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, macht an der vorgeschlagenen Preiserhöhung sogar eine Gesellschaftsspaltung fest. Das sei Klimapolitik auf dem Rücken der kleinen Leute und ein Herabschauen auf Menschen mit kleinen Einkommen „mit einer unerträglichen Arroganz. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, schrieb sie auf Twitter. „Das ist keine sinnvolle Klimapolitik, sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter.“

Ins selbe Horn stößt die FDP und fordert umgehend das Gegenteil zu Baerbocks Vorschlag. Fraktionsvize Stephan Thomae will eine „Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben“.

Benzin- und Dieselpreise schon gestiegen

Dass die Debatte um Spritpreise in dieser Heftigkeit geführt wird, überrascht zunächst. Schließlich war es die Große Koalition, die zu Beginn des Jahres den CO2-Preis auf 25 Euro je Tonne festgelegt hat. Dadurch haben sich Benzin und Diesel um jeweils sechs Cent verteuert – ein Teil der von Baerbock angesprochenen Erhöhung um 16 Cent ist also schon erfolgt. Nach aktueller Gesetzeslage steigt der Preis pro Tonne CO2 bis zum Jahr 2025 weiter auf 55 Euro.

Für Autofahrer heißt das: Tanken wird zunehmend teurer. Die Benzinpreise in Deutschland sind laut ADAC schon jetzt auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Das ist einerseits eine Folge der anziehenden Weltkonjunktur, die nach dem Corona-Einbruch zunehmend an Fahrt gewinnt. Es hängt aber auch mit der schrittweisen CO2-Bepreisung zusammen, die im Verkehr gilt.

Die steigenden Energiepreise treiben inzwischen auch die Inflation. Im Mai lag die Teuerungsrate bei 2,5 Prozent und damit auf einem Zehnjahreshoch. Innerhalb eines Jahres hat sich Energie um 13 Prozent verteuert.

Steigt der CO2-Preis wie geplant, wäre Benzin nach Berechnungen des ADAC im Jahr 2025 rund 15 Cent pro Liter teurer, für Diesel müssten Verbraucher etwa 17 Cent mehr zahlen. Die Grünen wollen den CO2-Preis schneller erhöhen, er soll bereits 2033 bei 60 Euro pro Tonne liegen – und dann weiter ansteigen.

Dilemma für die Grünen

Im Wahlkampf sorgt das für Zündstoff. Benzinpreise sind ohnehin ein emotionales Thema. Und nicht nur das, sagte der Demokratieforscher Wolfgang Merkel der Berliner Zeitung, sondern auch ein soziales und ein sehr deutschlandspezifisches. Es gab zwar die Gelbwestenproteste in Frankreich, aber in Deutschland sei schon in den 70er-Jahren nach dem Erdölpreisschock durch die OPEC sehr erbittert gestritten worden. Durch die aktuell steigenden Rohölpreise erhält das Thema nun zusätzliche Sprengkraft.

Die Grünen befinden sich Wolfgang Merkel zufolge in einem Dilemma. Natürlich müssten sie, wenn sie als Klimaschutzpartei glaubwürdig sein wollen, den Benzinpreis erhöhen wollen. Aber das werde sich jetzt zuspitzen auf die Frage, welchen Preis das mit sich bringt. „Die Grünen werden zurückgeworfen auf eine 1-Punkt-Partei. Die Idee, sich auf alle möglichen Themen auszuweiten, um auch noch andere Klientele zu erreichen, wird abgeschnitten. Die Glaubwürdigkeit wird mit der nicht beabsichtigten Folgewirkung erkauft, weitgehend als Ökopartei wahrgenommen zu werden“, sagt Merkel.

Dass die Debatte zudem in eine Phase ansteigender Inflation falle, spitze die Lage weiter zu. Merkel bezeichnet dies als ein weiteres Symbolthema in Deutschland, auf das die Deutschen seit je nervös reagieren. Die Grünen als Inflationstreiber – eine unerwartete neue Klippe im Wahlkampf.