Unteilbar-Demonstration gegen rechten Terror in Berlin im Oktober 2019.
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HalleDer Mordanschlag von Halle hat durch seine brutale Begehungsweise, seine antisemitische und rassistische Zielsetzung sowie die zufällige Auswahl der Opfer schockiert. Der Anschlag muss als Teil eines wiedererwachten rechten Terrors verstanden werden.

Eines Terrors, zu dessen Protagonisten organisierte Gruppen und Zellen ebenso zählen wie fanatisierte Einzeltäter oder frustrierte Wirrköpfe. Sie alle wollen mit ihren Anschlägen und Attentaten gegen Minderheiten einen Rassenkrieg provozieren mit dem Ziel, die Bundesrepublik in eine geschlossene, ethnisch homogene Gesellschaft weißer Deutscher umzuwandeln.

In diesem Ziel wissen sie sich einig mit den Rechtspopulisten und völkischen Nationalfaschisten der AfD, die wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke vom „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ fabulieren. Damit propagiert die AfD einen entsprechenden „Volkswillen“, der auf wachsenden Widerhall in der Bevölkerung stößt und von Rechtsterroristen vollstreckt wird.

Terror ist ein konstruktives Moment der rechtsextremen Szene

Der rassistische Terror gehört damit längst zu den politischen Kampfwerkzeugen einer rechten Einheitsfront, die inzwischen von den Parlamentariern der AfD bis zu den Terrorzellen von Combat 18, Nordkreuz und dem sogenannten Staatsstreichorchester reicht.

Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge, vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde in Halle.
Photo: dpa/ Hendrik Schmidt

Er schließt – als Fortsetzung der NSU-Mordserie – die Brand- und Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsheime ebenso ein wie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni, das Attentat auf einen zufällig ausgewählten Asylbewerber im hessischen Wächtersbach Ende Juli und den Hallenser Anschlag von vor zehn Tagen. Denn Terrorismus ist vor allem – wie es der Jurist und Soziologe Peter Waldmann definiert – eine „Kommunikationsstrategie“, bei der die Gewalt „als ein Mittel, eine Art Signal eingesetzt (wird), um einer Vielzahl von Menschen etwas mitzuteilen“.

Bei rechtsterroristischen Anschlägen sind Bekennerschreiben unüblich und auch nicht notwendig, wie man schon beim NSU sah. Handeln statt Worte, lautet die Devise, weshalb die Botschaft der Taten von den Gesinnungsfreunden stets verstanden wird. Auch deshalb, weil der Terror ein konstitutives Moment der rechtsextremen Szene ist, die Gewalt ein fester Bestandteil ihrer Weltanschauung. Das heißt, es gibt – anders als im linksterroristischen Bereich – keine grundsätzlichen Diskussionen über die Legitimität von Gewalt und bewaffnetem Kampf.

Der Rechtsterror der letzten Jahre kann aber zu einer gefährlichen Normalisierung führen. Gewaltforscher wie der Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer warnen bereits davor, dass durch die zunehmende Zahl von Übergriffen und Drohungen, etwa gegen Migranten und Politiker, eine Art negativer „Gewöhnungseffekt“ entstehe, aus dem heraus sich ein stimulierendes Erfolgserlebnis für die Rechtsextremen entwickelt. Als Folge davon können sich menschenfeindliche Haltungen in der Gesellschaft festsetzen – nicht nur am extremen Rand.

Verfassungsschutz spricht bei rechtem Terror von einer „Gefahr für die Demokratie“

Trotz der in den vergangenen Jahren gestiegenen Zahlen von militanten Rechtsextremisten und der von ihnen begangenen Gewaltdelikte haben Politik und Sicherheitsbehörden hierzulande die Gefahr des braunen Terrors lange Zeit nicht wahrhaben wollen. Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle aber, so scheint es zumindest, will man die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren.

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sprechen inzwischen offen von einer „Gefahr für die Demokratie“ und kündigen ein schärferes Vorgehen an. Der Geheimdienst etwa will die Beobachtung von Akteuren und Gruppen wie Combat 18 und Identitärer Bewegung ausbauen, um Verbote durchzusetzen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nennt den Rechtsterrorismus sogar „die größte aktuelle Bedrohung unseres Gemeinwesens“.

Die Einsicht kommt spät. Aber noch nicht zu spät, wenn die Ankündigungen zügig umgesetzt werden. Dabei sollten die Behörden auf die Erfahrungen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors zurückgreifen. Die Rechtsterroristen stehen, was ihre Brutalität und Menschenverachtung betrifft, den islamistischen Gewalttätern in nichts nach.