Staatliche Hilfe: Mindestlohn hilft nicht gegen Kinderarmut

Berlin - Die Einführung des Mindestlohns hat die Kinderarmut in Deutschland nicht erkennbar vermindert. Das lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen ablesen, die „dieser Zeitung“ vorliegt. Demnach lebten bei Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 noch 861.022 Kinder unter 18 Jahren in einer Aufstocker-Familie mit mindestens einem Erwerbstätigen, der zusätzlich zu seinem geringen Gehalt noch Hartz-IV-Leistungen beantragen musste. Im Januar 2016 waren es 861.539 und damit sogar geringfügig mehr. Auch der Anteil dieser Kinder an der Gesamtheit ihrer Altersgenossen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren, blieb bei 45 Prozent konstant. Insgesamt leben in Deutschland rund 1,9 Millionen Kinder in Hartz-IV-Haushalten.

Kaum weniger Anspruch auf staatliche Unterstützung

Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland bundesweit ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Die SPD hatte mit der Einführung dieser gesetzlichen Lohnuntergrenze auch die Hoffnung verbunden, dass künftig weniger Menschen trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sein würden. Diese Wirkung ist aber nur in relativ geringem Umfang eingetreten. Nach der Statistik des Bundessozialministeriums gab es im Januar 2015 noch 1,244 Millionen Erwerbstätige, die neben ihrem Job zur Bestreitung des Lebensunterhalts Hartz IV beantragen mussten. Im Januar 2016 waren es 1,191 Millionen. Dies entspricht einem Rückgang um 4,3 Prozent. Die Zahl der Aufstocker, in deren Haushalt mindestens ein Kind lebt, ging nur um 2,1 Prozent auf 556.000 zurück.

„Mindestlohn geht an den Familien vorbei“

Für die Grünen sind die wegen einer technischen Umstellung bei der Bundesagentur für Arbeit erst jetzt vorgelegten Zahlen ein Beleg, dass der Mindestlohn als sozialpolitische Maßnahme nicht ausreicht. „Es ist ein Skandal, wenn fast 900.000 Kinder, obwohl ihre Eltern arbeiten, von Hartz-IV-Leistungen abhängig und damit massiv von Armut bedroht sind“, sagte  Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Frankfurter Rundschau. Er halte diesen Zustand für inakzeptabel: „Der Mindestlohn geht an den Familien vorbei“, argumentiert der Abgeordnete.  Um die wirklich Bedürftigen zu erreichen, müssten Erwerbstätige über einen Steuerzuschuss ein Garantieeinkommen erhalten, forderte Strengmann-Kuhn. Außerdem müsse eine Kindergrundsicherung eingeführt werden: „In der Kombination würde sich die Zahl der Kinder in Hartz IV und Armut erheblich reduzieren“, sagte der Grünen-Experte.