Der Staat darf angesichts der explodierenden Energiepreise im kommenden Winter nicht nur an die Entlastung der Transferhilfeempfänger denken. Auch Geringverdiener müssten angesichts hoher Heizungskosten spürbar finanziell entlastet werden. Das fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. „Es kann nicht sein, dass etwa Wohngeldempfänger vorbehaltlos schadlos gehalten werden, während diejenigen leer ausgehen, die arbeiten und mit ihrem Geld knapp über den Hilfssätzen liegen“, sagte er.
Frei schlug am Freitag die Einführung eines „Bürgerbasistarifs“ vor. Mit diesem solle der notwendige Energiebedarf der Haushalte – je nach Größe – staatlich gestützt werden. Wer mehr verbraucht, müsse dann den erhöhten Preis bezahlen, so Frei. Das ermuntere die Verbraucher dann auch gleich zum Energiesparen. Bis zu welcher Einkommensgrenze der Bürgertarif gelten soll, darauf wollte sich Frei am Freitag nicht festlegen.
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Einzelheiten des dritten Entlastungspakets sind noch nicht bekannt. Stattdessen wird vermutlich noch im August von der Bundesregierung per Rechtsverordnung eine sogenannte staatliche Gasumlage beschlossen. Das ist eine Zahlung, die zusätzlich zum Gaspreis geleistet werden muss und mit der Gasversorger wie Uniper gestützt werden sollen, die ansonsten vor dem Aus stünden. Allerdings ist unklar, ob die Umlage an Gaskunden mit Festpreisverträgen weitergeben werden kann.
Die Höhe der neuen Umlage, die zunächst bis 2024 befristet ist, soll bei rund 2 Cent liegen. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas hat dadurch nach Schätzungen des Vergleichsportals Verivox jährliche Mehrkosten von rund 400 Euro. Auf die Umlage soll nach Möglichkeit keine Mehrwertsteuer erhoben werden. Das zumindest prüft Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit.
„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.
Die Union will eine Sondersitzung des Bundestages
Die Union drängt die Koalition außerdem, so bald wie möglich über den Weiterbeitrieb der Kernkraftwerke zu entscheiden. Auch für einen sogenannten Streckbetrieb für nur wenige Monate müsse das Atomgesetz geändert werden, sagte Frei. Die Union hält dafür eine Sondersitzung des Parlamentes für nötig. „Wenn man den Gesetzgebungsprozess erst im September startet, ist das zu spät.“ Regulär tritt der Bundestag am 6. September wieder zusammen.