Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Kalayci

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Das Verfahren sei berei...

ARCHIV - Dilek Kalayci (SPD), ehemalige Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, im Dezember 2021 in Berlin.
ARCHIV - Dilek Kalayci (SPD), ehemalige Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, im Dezember 2021 in Berlin.Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin-Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Das Verfahren sei bereits am 19. November 2021 eingeleitet worden, teilte der Sprecher der Behörde, Sebastian Büchner, am Freitag auf Anfrage mit. Zu dem Zeitpunkt war Kalayci noch als Senatorin im Amt. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so Büchner. „Im Rahmen dieses Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in Rechnung gestellt wurden.“ Dieselbe Agentur sei „wohl ab Anfang 2020“ von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit dem Projekt „Pflege Deine Zukunft“ betraut worden.

Gegenstand der Ermittlungen sei nun die Frage, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, es also womöglich Leistung und Gegenleistung gab. „Da die Ermittlungen noch andauern, insbesondere noch Zeugen zu vernehmen sind, kann ich derzeit ansonsten keine detaillierteren Auskünfte zum Verfahrensgegenstand geben, da sonst die Möglichkeit einer Ermittlungsgefährdung besteht.“

Kalayci selbst äußerte sich am Freitag nicht zu dem Verfahren. Eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei erklärte auf dpa-Anfrage wie zuvor bereits dem „Tagesspiegel“: Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Büchner in dem Zusammenhang auch noch gegen zwei weitere Personen. Am 6. April 2022 habe es an den Wohnanschriften aller Beschuldigten sowie deren - teils ehemaligen - Arbeitsstellen Durchsuchungen gegeben.

Kalayci (55) amtierte von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin. Die ersten fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dem Ende 2021 gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich damals aus der Politik zurück.