Staatsrechtler befürchtet Beeinträchtigung durch Wahlkampf

Das Urteil ist gesprochen, der Wahlkampf hat begonnen. Für die Regierungsarbeit in Berlin dürfte das Folgen haben, befürchten Experten.

ARCHIV - Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.  d/dpa/Symbolbild
ARCHIV - Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. d/dpa/SymbolbildSebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Berlin-Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza befürchtet, dass Berlins rot-grün-rote Regierung wegen der anstehenden Wahlwiederholung instabil wird. „Ich habe die Sorge, dass die Koalitionäre weniger leistungsfähig sind, weil sie sich im Wahlkampf inhaltlich bekriegen“, sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits, meinte Pestalozza. Verschlimmere sich der Ton zwischen SPD, Grünen und Linken, werde möglicherweise die Arbeit weniger effektiv erledigt, weil man nicht harmoniere. Bei Amtsträgern sei in jedem Fall eine Ablenkung durch den Wahlkampf zu befürchten.

„Die Frage ist vor allem: „Was entscheidet man noch bis zum 12. Februar“, sagte Pestalozza. Gesetzlich gebe es dafür keine scharfen Grenzen. „Die dringlichen Dinge werden sie unverändert erledigen können“, so die Einschätzung des Staatsrechtlers. Themen wie etwa Maßnahmen für die Menschen wegen hoher Energiekosten seien nicht aufschiebbar. Neue Ideen seien aber von den amtierenden Politikerinnen und Politikern nicht zu erwarten.

Berlins Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung sei wegen „schwerer systemischer Mängel“ und vieler Wahlfehler ungültig. Die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der zwölf Bezirksparlamente soll am 12. Februar erfolgen.

Pestalozza kritisierte die Entscheidung des Gerichts. Angesichts der ungewöhnlich detaillierten Wertung des Gerichts bereits in der mündlichen Verhandlung Ende September sei das Gesamtergebnis zu erwarten gewesen. „Was mich nur in Teilen erschreckt, ist die Begründung beziehungsweise das Fehlen von Begründungen“, so Pestalozza. Er vermisse eine hundertprozentige Ermittlung.

Zwar sei es „durchaus beachtlich“, was die Richterinnen und Richter geprüft hätten, um Wahlfehler nachzuweisen. Gleichwohl reiche es nicht aus, aufgrund von Mutmaßungen in größerem Umfang neu wählen zu lassen. „Das Recht erlaubt nur, Konsequenzen zu ziehen aus ermittelten Fehlern“, betonte der Staatsrechtler.

Aus seiner Sicht ist das Urteil jedoch „das letzte Wort“. Pestalozza rechnet nicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befassen wird. Die bisherige Zurückhaltung der Karlsruher Richter bei Verfassungsbeschwerden gegen Landeswahlrecht spreche dagegen, sagte er.