Städte müssen für Wohngeld-Reform noch Personal aufstocken

Deutlich mehr Menschen bekommen ab diesem Jahr Wohngeld. Für die Ämter ist die Umsetzung des Bundesgesetzes ein Kraftakt, weil nach wie vor Personal fehlt.

ARCHIV - Ein Hochhaus in einem Plattenbaugebiet.  a/Symbolbild
ARCHIV - Ein Hochhaus in einem Plattenbaugebiet. a/SymbolbildPatrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Potsdam/Frankfurt(Oder)-Städte in Brandenburg sind noch dabei, für die seit Jahresanfang geltende Wohngeld-Reform ihr Personal aufzustocken. Es werden künftig deutlich mehr Menschen den Zuschuss erhalten, die Empfänger müssen sich aber auf Wartezeiten einstellen. Es gibt Kritik, die Wohngeld-Reform sei sehr kurzfristig gekommen und daher die Vorbereitungszeit für die Kommunen zu knapp.

„Weder funktionale Software noch zusätzliche personelle Ressourcen stehen derzeit zur Verfügung“, teilte die Stadt Frankfurt an der Oder der dpa mit. Das Bundesgesetz sei einfach zu spät gekommen, es könne daher Verzögerungen bei der Wohngeld-Auszahlung geben. Zwei zusätzliche Stellen konnten bisher noch nicht besetzt werden, wie es von der Stadt hieß. Gemäß den Hochrechnungen der Bundesregierung könnte sich in Frankfurt an der Oder die Zahl der Wohngeld-Haushalte um etwa 2615 erhöhen. Im Jahr 2022 waren es rund 1100.

In Cottbus sind der Stadtverwaltung zufolge die ersten von sieben zusätzlichen Stellen besetzt. Dennoch brauche es auch eine Einarbeitungszeit für die neue Kolleginnen und Kollegen. Es gebe ein hohes Aufkommen bei den Anträgen, zudem machten oft unvollständige Unterlagen eine Nacharbeit nötig, hieß es aus Cottbus.

Die Stadt Potsdam ist in einer besonders schwierigen Lage: Sie ist nach Hinweisen auf einen bevorstehenden Cyberangriff seit vergangenen Donnerstag offline. Das bedeutet, die Bearbeitung der Unterlagen ist eingeschränkt. Wohngeld kann dort vorerst nur in Papierform beantragt werden.

Bis zum März soll in Potsdam die personelle Aufstockung der Wohngeld-Stelle abgeschlossen sein. Bislang arbeiteten 13 Beschäftigte dort, seit November seien bereits neue Mitarbeitende dazu gekommen. „Mit dem Eintreffen einer neuen Kollegin am 1. März sind dann alle 29 Stellen besetzt“, teilte die Stadt mit.

Im vergangenen Jahr sind laut Potsdamer Behörde etwa 8900 Anträge eingegangen - das seien 2700 mehr als im Jahr zuvor. Ein Großteil der zusätzlichen Anträge seien nach der Ankündigung der Wohngeld-Novelle eingereicht worden.

Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Das gilt sowohl für Mieter als auch für Eigentümer von Wohnungen und Häusern, die ihr Eigenheim selbst nutzen. Künftig sollen auch Menschen in den Genuss von Wohngeld kommen, die den Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben.