Waren die zwölf Männer der Gruppe S., denen von diesem Dienstag an der Prozess gemacht wird, nur rassistische Möchtegern-Kämpfer, wie ihre Verteidiger sagen? Oder ging von dem braunen Dutzend tatsächlich eine reale Terrorgefahr aus, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet? Mit diesen Fragen wird sich in den kommenden Monaten der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auseinandersetzen müssen. Terminiert ist die im Hochsicherheitssaal von Stuttgart-Stammheim stattfindende Hauptverhandlung vorerst bis Anfang September.

Die Bundesanwaltschaft wirft den zwölf Angeklagten Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, illegalen Waffenbesitz und die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten vor. In ihrer Anklageschrift zitieren die Bundesanwälte aus Chatprotokollen der Gruppenmitglieder, listen eine Vielzahl sichergestellter illegaler Waffen auf und geben die umfangreichen Aussagen eines Informanten wieder, der dem harten Kern der Gruppe S. angehört hat.

Der Anklageschrift zufolge hatte sich die Gruppe im Herbst 2019 zusammengefunden. Rädelsführer sollen der 54-jährige Werner S. und seine rechte Hand, der 40-jährige Tony E., gewesen sein. Alle Angeklagten hätten ihre rechtsextremistische Ideologie durch koordinierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime gewaltsam durchsetzen wollen, so die Ankläger. Durch Angriffe als Einzeltäter oder in kleinen Einheiten, mit denen möglichst viele Menschen getötet oder verletzt werden sollten, habe man einen Bürgerkrieg entfachen wollen.

Konkrete Anschlagspläne gab es offenbar noch nicht, aber aufgerüstet hatte die Gruppe bereits. Bei ihren Razzien vor einem Jahr fand die Polizei fast 30 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Werner S. hatte zudem kurz vor seiner Festnahme den Kauf von Maschinenpistolen eingeleitet. Bei ihm fanden Ermittler zudem eine Großaufnahme von Adolf Hitler, SS-Zeitschriften und eine Liste mit Mitgliedern der Antifa sowie eine Stahlrute, zusammengeklebte Batterien, Metallrohre und weitere Bestandteile für Rohrbomben. Dazu eine scharfe halbautomatische Pistole.

Die Gruppenmitglieder stammen aus unterschiedlichen rechten Milieus in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Von Beruf sind die 31- bis 60-jährigen Angeklagten unter anderem Restauratoren, Handwerker, Lageristen und Pflegedienstmitarbeiter, ein weiterer ist Polizeibeamter in Hamm.

Der Anwalt des mutmaßlichen Rädelsführers S., der Braunschweiger Strafverteidiger Werner Siebers, hatte vergangenes Jahr in einer Haftbeschwerde die Gruppe um seinen Mandanten als einen „Haufen unzufriedener Sprücheklopfer aus der Prepperszene“ abgetan, die sich mit „kruden Übertreibungen und Angebereien selbst überbieten“. Die Männer seien „auf geistiger Pfadfinderebene“ und hätten Straftaten bestenfalls nur „ins Auge gefasst“, schrieb er.

Den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof konnte er mit dieser Argumentation damals nicht überzeugen. Sein Mandant sitzt, wie auch die übrigen Angeklagten – bis auf einen –, nach wie vor in Untersuchungshaft.