Berlin - Mitte Juni schließt die Stasi-Unterlagenbehörde, die Akten wandern ins Bundesarchiv. Die letzten Tage vor seiner feierlichen Verabschiedung wurden von einer schwierigen Debatte darüber überschattet, ob die Behörde unzulässig Akten herausgegeben und „Ausforschung“ von zahlreichen Berliner Journalisten und Gewerkschaftern betrieben hat. Der Begriff „Ausforschung“ stammt aus einem Prüfbericht aus der Behörde selbst, über den die Berliner Zeitung und Buzzfeed sowie Übermedien berichtet hatten. Dabei sollen rechtswidrig 1000 Seiten an eine Zeitungsredaktion herausgegeben worden sein. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte daraufhin Transparenz verlangt, und der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte sich eingeschaltet.

Nun distanzierte sich die Behörde von dem 2017 erstellten Prüfbericht. Demnach sei in der „fachaufsichtlichen Prüfung“ 2017 keine Stellungnahme des bearbeitenden Referats eingeholt worden. Der Leiter der Behörde, Roland Jahn, sei nicht informiert worden. Ende April – also vier Jahre danach – wurde eine erneute Prüfung mit dem jetzigen Abteilungsleiter durchgeführt. „Im Ergebnis wurde am 19.5.2021 die Zulässigkeit des Antrags und eine rechtskonforme Herausgabe der Unterlagen festgestellt“, teilte eine Sprecherin am Freitag mit.

Damit vollzieht die Jahn-Behörde einen Kurswechsel: Vor vier Wochen, als die Berliner Zeitung die ersten Dokumente veröffentlichte, war kein Zweifel der Behörde an der Gültigkeit des internen Prüfberichts von 2017 zu erkennen. Auf Fragen, die wir vor der Veröffentlichung des Artikels zu dem Prüfbericht stellten, antwortete die Sprecherin der Behörde - ohne den Bericht in Frage zu stellen. Im Gegenteil, sie teilte damals mit, es habe nach der Prüfung intern Beratungen zu dem Vorgang gegeben. Alle zuständigen Mitarbeiter seien daran erinnert worden, bei Anträgen zum Wirken des MfS spezifische Hinweise zu erbitten, erläutert die Sprecherin zunächst. Und der auch Antragsteller sei nach Abschluss der Prüfung mündlich „auf die Rechtslage im Allgemeinen und Besonderen hingewiesen worden“, hatte die Sprecherin im April gegenüber der Berliner Zeitung mitgeteilt.

Anlass des Prüfberichts 2017 war der Fall des Fotografen Bernd Lammel, der seit 2015 gegen Stasi-Vorwürfe kämpft. Er wurde in einem Bericht des RBB als „IM Michael“ enttarnt, Roland Jahn äußerte sich damals auch und forderte Lammel zu Transparenz auf.

Auch Verwandte und Kollegen wurden überprüft

Ende 2020 hatte Lammel einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der BStU gestellt und war darauf gestoßen, dass in seinem Umfeld 164 Menschen abgefragt wurden und dass dies eine interne Untersuchung nach sich gezogen hatte. Besonders kritisiert wurde darin, dass der Antrag nach und nach erweitert wurde, mit immer neuen Namen.

Auch die Erweiterung des Antrags des Journalisten auf insgesamt über 164 Personen wird jetzt als zulässig bewertet: „Antragstellende müssend nicht begründen, weshalb gerade die ausgewählten Personen als Beispiel herangezogen werden. Ausreichend ist, dass die Genannten vom Antragsteller in den vergangenheitsbezogenen Kontext gestellt werden“, so die Sprecherin.

Das erklärt allerdings nicht, warum Verwandte überprüft wurden und auch Kollegen aus dem Journalistenverband, die Bernd Lammel vor 1989 gar nicht kannte. Ob es der Jahn-Behörde gelingt, mit dem Kurswechsel die Fragen von Datenschutzbeauftragtem und DJV zu beantworten?

Auch im Bundestag haben viele Abgeordneten die Debatte um den Umgang mit den Akten verfolgt. Am 9. Juni wird Roland Jahn seinen letzten Auftritt als Bundesbeauftragter haben und einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Nach allem, was man hört, soll es an dem Tag auch um den Umgang seiner Behörde mit Datenschutz und Medienanträgen gehen.

Korrektur: In in einer früheren Fassung hieß es, der Antragsteller sei 2017 mündlich darauf hingewiesen worden, dass sein Antrag unzulässig sei. Tatsächlich sei der Antragsteller aber „nach Abschluss der Prüfung mündlich auf die Rechtslage im Allgemeinen und im Besonderen hingewiesen worden“, teilte die Sprecherin der BStU mit. Wir haben die Passage entsprechend geändert.