Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert und der westdeutschen Justiz vorgeworfen, ihn bewusst zu schonen. „Für mich steht seit langem fest, dass Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR wissentlich und willentlich zusammen gearbeitet haben muss“, sagte er der Berliner Zeitung. „Das ist meine persönliche Bewertung aus der Kenntnis der Zusammenhänge in der früheren DDR. Das ist keine Tatsachenbehauptung. Ich glaube nicht, dass die Komplettierung der Beweislage etwas ändern wird.“ Man werde vielmehr Wege finden, die jüngst aufgetauchte Auszeichnung für den IM „Notar“ nicht mit Gysi zu verbinden. Im Zweifelsfall werde man sagen, dass ein Aktenkonvolut ausgezeichnet worden sei. „So weit, glaube ich, geht die Dreistigkeit der westdeutschen Richter.“

Drei Anzeigen

Die bisher im Fall Gysi ergangenen Hamburger Gerichtsurteile, in denen dieser in Konflikten mit Medien obsiegte, hätten seinen Respekt vor der unabhängigen Justiz in Deutschland jedenfalls nachhaltig untergraben, betonte der Sachse, der in der DDR wegen Wehrdienstverweigerung ein knappes halbes Jahr in Haft saß – auch wenn er die Urteile als Demokrat akzeptiere. „Man hat meines Erachtens ganz offensichtlich das Interesse, die SED aus der Verantwortung für das, was sie angestellt hat, zu entlassen.“ Dies wiederum könne Spätfolge der 68er-Bewegung sein und der „aus sicherer Entfernung gehegten Sympathie für das nach Meinung vieler Westdeutscher zu Unrecht diffamierte sozialistische System in der DDR“.

Die Justiz war bisher zu dem Ergebnis gekommen, dass Gysi eine IM-Tätigkeit nicht nachgewiesen werden könne. Eine Verpflichtungserklärung gibt es nicht. Ein ehemaliger Richter hat Gysi gleichwohl angezeigt, weil dieser seiner Ansicht nach eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Das sei neu. Der 65-Jährige hatte im Zuge einer Auseinandersetzung mit dem NDR erklärt: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.“ Danach waren Dokumente aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass Gysi im Februar 1989 mit zwei Stasi-Offizieren über ein Spiegel-Interview gesprochen hatte. Auch war bekannt geworden, dass der IM „Notar“ 1985 von der Stasi ausgezeichnet worden war. Gysi hat bisher stets bestritten, dieser „Notar“ gewesen zu sein. Vielmehr hatte es geheißen, unter dem Namen habe die Stasi Informationen aus vielen Quellen gesammelt.

Es liegen nun zwei Anzeigen gegen Gysi vor; die zweite stammt von der früheren Dissidentin Vera Lengsfeld (CDU). Zudem gibt es eine dritte Anzeige gegen einen Ex-Stasi-Major, der Gysi entlastet hatte, auch sie von dem Ex-Richter.

Keine Rücksicht auf Wahl

Derweil teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit, dass das laufende Ermittlungsverfahren auf politische Erwägungen keine Rücksicht nehmen werde. „Dinge wie die Bundestagswahl spielen keine Rolle“, sagte eine Sprecherin der Berliner Zeitung. „Die Ermittlungen haben gerade erst begonnen. Wir wissen nicht, in welche Richtung das geht.“ Die Dauer werde von Gysis Stellungnahme, die Anfang März erwartet wird, sowie von womöglich weiteren Zeugenaussagen abhängen. Freilich werde man baldmöglichst entscheiden, betonte die Sprecherin. „Wir wollen niemanden unnötig belasten.“

Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Die Linke fürchtet, die Ermittlungen könnten den Wahlkampf überschatten.