Ein 20-jähriger Jura-Student wollte das umstrittene Infektionsschutzgesetz mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen: Benjamin Stibi reichte den Antrag um 13.20 Uhr ein. Er sagte dieser Zeitung, er „habe beantragt, die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten zu verhindern“. Doch die Verhinderung auf dem Rechtsweg über Karlsruhe misslang. Stibi: „Ungefähr eine Stunde später hat der Bundespräsident unterzeichnet. Um 15.55 Uhr habe ich beantragt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBL) zu untersagen. Kurze Zeit danach wurde das Gesetz verkündet.“ Stibi möchte allerdings nicht aufgeben. Er wolle nun beantragen, „das Inkrafttreten zu verhindern“. Bis zum späten Donnerstagnachmittag habe er noch keine Antwort des BVerfG bekommen, wisse aber, dass seine Faxe dort eingegangen seien.

Stibi: „Der Bundespräsident hat trotz Vorliegens meines Antrags das 4. BevSchG bereits ausgefertigt – scheinbar wurde nicht zwischen dem Bundesverfassungsgericht und ihm kommuniziert. Der kurze zeitliche Abstand zwischen dem Ende der Bundesratssitzung und der Ausfertigung zeigt meiner Ansicht nach, dass der Bundespräsident seiner Prüfungskompetenz nicht verantwortungsvoll nachgekommen ist. Ich habe nun meinen Antrag dahingehend umgestellt, dass die Verkündung im Bundesgesetzblatt unterbunden werden soll.“

In seiner Begründung schreibt der Münchner Student, der für die Frankfurter Anwältin Jessica Hamed als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist: „Corona-Maßnahmen müssen individuell an das Infektionsgeschehen vor Ort ausgerichtet werden und dürfen nicht von einem einzigen Wert abhängig gemacht werden. Die Inzidenz sagt nichts über die Kapazitäten der Gesundheitsämter oder Kliniken im jeweiligen Landkreis aus oder ob kontrollierbare Ausbrüche in einzelnen Einrichtungen vorliegen.“

Die epidemiologische Wirkung von Ausgangssperren sei zudem umstritten. In Frankreich habe sich gezeigt, dass „sie eher kontraproduktiv sind, weil sie die Sozialkontakte einfach zeitlich vor oder von draußen nach drinnen verlagern“. Die Ausgangssperren seien „gravierende Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten“. Die ausgehandelten Kompromissvorschläge seien widersprüchlich, so Stibi: „Wieso muss man sich zwischen 22 und 24 Uhr körperlich betätigen und darf sich nicht auf eine Bank setzen oder mit dem Auto durch die Gegend fahren? Wieso ist der Spaziergang alleine nach Mitternacht untersagt? Mangels Verhältnismäßigkeit liegt die Verfassungswidrigkeit nahe – das haben auch einige Sachverständige im Gesundheitsausschuss ausgesagt. Erneut gibt es auch keine Perspektiven für die Kulturbranche.“

In Bayern würde das 4. BevSchG darüber hinaus nicht für ein Mehr an Infektionsschutz sorgen, da die 12. BayIfSMV bereits strengere Regeln enthält. Die Landesregierungen hätten auch weiterhin die Möglichkeit, eigenständig die diskutierten Maßnahmen zu erlassen, wenn sie es aufgrund der konkreten Lage vor Ort für erforderlich halten. Die Gesetzesänderung verkürze in erster Linie die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger, „da man nun nicht mehr vor den Verwaltungs- oder Landesverfassungsgerichten, sondern nur noch vor dem ohnehin schon gut ausgelasteten Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen könnte“. Der Nutzen der Bundesnotbremse sei „zweifelhaft, der Schaden für den Rechtsstaat und die Akzeptanz für sinnvolle Maßnahmen in der Gesellschaft jedoch sicher“, sagt Stibi.