Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz in München.
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MünchenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Staaten der Welt deutliche Kritik an den Staaten der Welt geübt. Diese machten das eigene nationale Interesse zur Handlungsmaxime. „Dieses Denken ist schlimmer als eine Rückkehr in die Vergangenheit, es beraubt uns unserer Zukunft in einer eng verflochtenen Welt“, sagte er. 

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges werde für alle sichtbar, „dass die Institutionen und Autoritäten, die uns helfen, unsere verschiedenen Traditionen, Interessen und Prioritäten zu überbrücken und in tragfähige Kompromisse zu übersetzen, mutwillig geschwächt werden.“ Dieser Rückfall in das Denken von vorgestern, so Steinmeier weiter, sei „brandgefährlich“. Namentlich nannte er die USA, China und Russland.

Steinmeier: Deutschland muss mehr für Europas Zusammenhalt tun

Steinmeier knüpfte an seine Rede an, die er als deutscher Außenminister vor sechs Jahren auf der Sicherheitskonferenz gehalten hatte. Damals hatte er für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt geworben. Dies sei auch heute noch sein Anliegen, sagte der Bundespräsident.

Deutschland müsse mehr für den Zusammenhalt Europas tun – dies allerdings mit einem realistischen Blick auf die Welt. Dazu gehöre „Realismus und Neugierde, gelegentlich auch etwas Demut“. Sicherheitspolitisch gehöre dazu vor allem der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato.

Noch bis Sonntag tagen die mehr als 500 internationalen Entscheidungsträger in der bayerischen Landeshauptstadt. Zu den mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, die angereist sind, gehören auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in diesem Jahr nicht dabei.

Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, spricht am ersten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
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Dafür reist aber eine besonders große Delegation aus den USA an, unter ihnen Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper sowie Kongressdelegationen beider US-Parteien mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, und Senator Mitt Romney von den Republikanern.

Im Vorfeld der Konferenz war über den Begriff „Westlessness“ diskutiert worden. Er wird im Sicherheitsreport 2020 benutzt. Diese Studie des Allenbach-Institutes wurde vor wenigen Tagen vorgestellt. Darin werden Menschen unter anderem nach ihrer Angst vor Krieg befragt. Nur noch eine Minderheit der Deutschen nennt darin die USA als wichtigsten Bündnispartner.

SPD setzt Hoffnung in Allianz für Multilateralismus

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist das jedoch „ein neues Kunstwort, das ein bisschen zu pessimistisch klingt.“ Dass die USA ihre alten Bündnispartner nicht mehr konsultierten, schwäche den Westen. „Doch die alten westlichen Werte sind weiterhin von Bedeutung“, sagte Schmid der Berliner Zeitung.

Er setze viel Hoffnung in die Allianz für Multilateralismus, eine Initiative, die Frankreich und Deutschland 2019 gestartet haben und an der sich bereits mehr als 60 Länder beteiligen. Schmid wollte die Konferenz unter anderen nutzen, um mit Delegierten aus der Ukraine zu sprechen.

Auch Stefan Liebich von der Linken reiste am Freitag nach München. Über den Begriff „Westlessness“ habe er sich geärgert, sagte er der Berliner Zeitung. „Bestimmte Werte mit dem Begriff des Westens zu verbinden, halte ich für rückwärtsgewandt.“ Auch in Polen, Tschechien und China setzten sich viele für Freiheit und Menschenrechte ein.

Dem außenpolitischen Rückzug der USA sollte seiner Meinung nach mit einer Stärkung der zivilen europäischen Organisationen begegnet werden. „Ich finde es viel wichtiger, die Entwicklungshilfeausgaben von 0,7 Prozent des Haushalts zu steigern, als beim Rüstungshaushalt auf die geforderten zwei Prozent zu kommen.“