Steinmeier: SPD-Spitze fürchtet Linksruck

Berlin - Zwei Jahre vor der Bundestagswahl will die SPD auf einem dreitägigen Parteitag in Berlin die Weichen für den Machtwechsel 2013 stellen. „Fraktion und Partei haben sich gar nicht erst in der Oppositionsrolle eingerichtet, sondern bereiten sich auf Regierungsverantwortung vor“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Berliner Zeitung. Allerdings werden heftige Debatten mit dem linken Flügel zur Steuer- und Rentenpolitik erwartet.

Nach dem Willen der Parteiführung soll auf dem am Sonntag beginnenden Delegiertentreffen die programmatische Erneuerung der SPD nach der desaströsen Wahlniederlage 2009 abgeschlossen werden. Diverse Leitanträge sehen unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen, die Aussetzung der Rente mit 67 und die Einführung einer Bürgerversicherung vor.

Erheblicher Streit zeichnet sich über zwei Forderungen der Parteilinken ab. Sie fordern zusätzlich zum höheren Spitzensteuersatz eine dreiprozentige Reichensteuer. Außerdem verlangen sie, das heutige Rentenniveau für die Zukunft festzuschreiben und alle Kürzungsfaktoren abzuschaffen. Beide radikalen Beschlüsse würden sowohl Steinmeier wie auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück eine Kanzlerkandidatur praktisch unmöglich machen.

Steinmeier lehnte denn auch beide Ansinnen ab. Das Steuerkonzept der Parteispitze sei genau durchgerechnet: „Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen.“ Er warnte eindringlich vor einem Anstieg der Rentenbeiträge auf 25 Prozent bei einer Rückabwicklung der Reformen. Dies würde „die Akzeptanz der solidarischen Sozialversicherung aushöhlen“ und sei in Regierungsverantwortung kaum umzusetzen.

Als Kompromiss im Steuer-Streit zeichnete sich am Freitag ab, dass der Parteitag zwar auf die Reichensteuer verzichtet, dafür aber die Abschaffung der 2009 von Steinbrück eingeführten Abgeltungsteuer beschließt. Kapitalerträge würden dann mit dem höheren persönlichen Steuersatz belastet. „Ich glaube, dass das eine Mehrheit finden könnte“, sagte das linke Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der Berliner Zeitung. Bei der Rente erwarte er „eine sehr schwierige Debatte“. Die Parteispitze versucht, das Thema an eine Arbeitsgruppe zu verweisen.

Am Montag steht die Neuwahl der Parteispitze und des von 45 auf 35 Mitglieder verkleinerten Parteivorstands auf dem Programm. Um dessen Besetzung wird bis zuletzt gerangelt. Mit Spannung wird schließlich die Rede von Peer Steinbrück am Dienstag erwartet. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten soll nach dem Willen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel jedoch erst Ende 2012 fallen.