Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland gekippt.
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KarlsruheDie Kritik folgte sogleich. Patientenstiftungen, Palliativmediziner und christliche Kirchen äußerten große Besorgnis angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig zu erklären. Alte, Kranke und Schwache könnten sich durch die Möglichkeit der organisierten Selbsttötung unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, hieß es, etwa, um Angehörigen oder der Allgemeinheit nicht weiter zur Last zu fallen. Es sind berechtigte Sorgen, die sich sogar mit Statistiken belegen lassen – und doch gehen die Einwände am eigentlichen Problem vorbei.

Denn in Wahrheit ist es ist nicht die Möglichkeit, sich beim Sterben Hilfe zu suchen, die den Druck auf Betroffene erhöht, sondern eine Gesellschaft, die den Wert eines Menschen an seine Leistungsfähigkeit koppelt. Eine Gesellschaft, die zulässt, dass die Vorstellung, ein Pflegefall zu werden, für viele schier unerträglich ist. Um das zu ändern, müsste endlich geschehen, was die Politik seit Jahren verspricht, müsste das gesamte Pflegesystem grundlegend aufgewertet werden, finanziell und ideologisch, müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, ihr Lebensende in Würde verbringen können. Nichts anderes bedeutet es übrigens, wenn Palliativmediziner argumentieren, es sei möglich, Leiden zu lindern ohne zu töten. Letztlich ist es eine einfache Gleichung: Solange das Leben besser erscheint als der Tod, will man nicht sterben.

Wenn das eigene Leben zur Last wird

Die meisten Menschen können sich nur schwer vorstellen, was es bedeutet, wenn das eigene Leben zur unerträglichen Last wird. Und es entspricht einer weit verbreiteten Wertvorstellung, dass Leben um jeden Preis geschützt werden muss, im Zweifel auch gegen den Willen des Betroffenen. Dementsprechend zeugte das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe von einem tiefen Respekt vor dem Leben, nicht aber vor dem Menschen als Wesen mit einem freien Willen.  

Der bisher bestehende Paragraf hat zu Verunsicherung geführt, vor allem bei Ärzten, die fürchten mussten, bestraft zu werden, wenn sie einem Teil ihrer Pflicht nachgingen. Denn Ärzte sollen heilen, aber auch helfen. Und helfen kann eben auch bedeuten: beim Töten zu helfen. Taten Ärzte das bislang mehr als einmal, konnte das bereits als geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung gewertet – und somit bestraft – werden. Diese Verunsicherung wurde nun vorerst ausgeräumt, die Karlsruher Entscheidung hat den Medizinern ein Stück ihrer Kompetenz zurückgegeben.

Gesetzgeber muss strenge Richtlinien schaffen

Natürlich ist es damit nicht getan. Der Gesetzgeber muss nun strenge Richtlinien schaffen, unter Beachtung derer die Hilfe zur Selbsttötung möglich ist. Zumal das Recht, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, der Urteilsbegründung zufolge nicht auf schwere oder unheilbare Krankheiten beschränkt ist, sondern „in jeder Phase menschlicher Existenz“ bestehe. Es ist ein Recht, das somit auch für Menschen gilt, die nicht nachweislich körperlich unheilbar krank, sondern im Wortsinne lebensmüde sind.

Das Karlsruher Urteil gibt hier keine Lösung vor. Es besagt nicht, unter welchen rechtlichen Umständen das Recht auf Hilfe zum Suizid wahrgenommen werden kann. Es löst nicht das moralische Problem, vor dem etwa eine Ärztin steht, wenn sie um entsprechende Hilfe gebeten wird. Es schützt nicht vor Missbrauch des Rechts durch Vereine, die Sterbehilfe als finanzielle Dienstleistung anbieten könnten. Es verhindert nicht die Gefahr, dass Menschen um Hilfe für den Suizid bitten könnten, die psychologisch zu einer derartigen Entscheidung nicht in der Lage sind oder dass Dritte in die Rolle potenzieller Helfer genötigt werden. Für all diese Probleme sind Lösungen nötig. Sie zu finden, ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe haben ihre Pflicht erfüllt, indem sie erklärten: So, wie es jetzt ist, geht es nicht. Das bestehende Gesetz verletzt das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen.

Das Urteil ist damit nicht mehr und nicht weniger als eine Aufwertung des Menschen als vernunftbegabtes Wesen mit dem Recht, über das eigene Leben zu entscheiden. Auch über dessen Ende.