Berlin - Die Sterbehilfe soll einen sicheren Rechtsrahmen bekommen. Dafür setzt sich eine Gruppe aus Abgeordneten im Bundestag ein. Am Freitag haben Vertreter der FDP, SPD und Linken einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf vorgestellt.

„Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben“, sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Die Menschlichkeit gebiete es, den Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen, damit Betroffene nicht ins Ausland gehen oder „schmerzhafte Methoden“ anwenden müssten. Das Gesetz soll sowohl Sterbewilligen als auch Hilfeleistenden Rechtssicherheit geben.

Wichtig sei, dass ein Mensch selbstbestimmt handelt, der Wille zum Sterben also frei von äußerem Druck und frei von anderen Einschränkungen getroffen werden soll. „Der autonome Wille ist nicht gewährleistet, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, bei Demenz oder Psychosen“, sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach. Eine verpflichtende Beratung, in der der freie Wille sichergestellt und Alternativen aufgezeigt werden können, soll durch wohnortnahe Beratungsangebote ermöglicht werden. Diese Angebote sollen die Länder jeweils vor Ort schaffen. Doch auch dazu soll keine Einrichtung, beispielsweise Kirchen, gezwungen werden.

Und auch Ärzte sollen die Möglichkeit erhalten, beim Suizid zu helfen, ohne dass sie ihren Job aufs Spiel setzen. Helling-Plahr glaubt, dass ein Suizidhilfeverbot für Ärzte bereits jetzt keinen Bestand mehr hat. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht davon auszugehen, dass die berufsrechtliche Regelung der Ärzte verfassungskonform ist“, sagte sie. Diese würden „kein haltbares Verbot“ mehr darstellen. Verpflichtend soll die Hilfe allerdings nicht werden. „Niemand muss helfen, aber jeder darf“, so die FDP-Politikerin.

Niemand muss helfen, aber jeder darf.

Katrin Helling-Plahr, FDP-Abgeordnete

Lauterbach zufolge ist die Sterbehilfe aktuell ungeregelt. Sie sei zwar erlaubt, aber Ärzte dürften nicht helfen. „Das ist die schlechteste Kombination, die es gibt“, sagte er. Mit den staatlichen Angeboten soll die kommerzielle Sterbehilfe verboten werden.

Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte betonte, dass die staatlichen Beratungsstrukturen kostenfrei zugänglich sein sollen. Somit müsse niemand Mitglied eines Vereins werden, um Sterbehilfe zu bekommen. Das Gesetz soll den Zugang zu Medikamenten „für die humane Umsetzung des Willens“ regeln.

Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das 2015 eingeführte Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten-Gruppe will den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringen und offen debattieren.

Sterbehilfevereine kritisieren Fristen und Beratungszwang

„Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist der heute vorgestellte ‚Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe‘ ein im Grundsatz begrüßenswerter Vorschlag“, sagte DGHS-Präsident Robert Roßbruch. Kritik äußerte er aber an der Frist von acht Wochen, die maximal zwischen Beratung und Verschreibung eines tödlichen Medikaments liegen darf. Diese könnte zu Handlungsdruck führen. Der „Verein Sterbehilfe“ hält den Gesetzentwurf wegen des „Beratungszwangs“ für komplett verfassungswidrig.

Kritik kommt auch von der AfD. „Nach meiner persönlichen Überzeugung verstößt so ein Gesetz gegen die abendländische Ethik, die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens und die Menschenwürde“, teilte die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch mit. „Mit so einem Gesetz wird der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, ‚unproduktive‘ Menschen zum ‚sozialverträglichen Ableben‘ dramatisch zunehmen. Das ist furchtbar.“