Berlin - Wenn der Bundesregierung ein Urteil eines höchsten Gerichtes nicht passt, kann sie es einfach aushebeln: Ihr steht dazu der sogenannte Nichtanwendungserlass zur Verfügung: Fällt beispielsweise der Bundesfinanzhof ein Urteil zu Gunsten der Steuerzahler, wird die Entscheidung regelmäßig vom Finanzminister kassiert.

Schlimm genug, aber hier geht es lediglich um Geld. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) folgt nun diesem schlechten Vorbild sogar in einem Fall, bei dem es um elementare Menschenrechte geht: Spahn verhindert, dass Schwerstkranke Medikamente erhalten, um ihr Leben zu beenden.

Wie das Gesundheitsministerium am Montag bestätigte, wies Spahn das bundeseigene Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 nicht umzusetzen. Die Behörde wurde vom Minister beauftragt, Anträge von Suizidwilligen abzulehnen, ihnen den Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zu ermöglichen.

Das Ministerium argumentierte, es könne nicht Aufgabe des Staates sein, die Absicht zu Selbsttötung aktiv zu unterstützen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Spahn daraufhin vor, er habe die Behörde aufgefordert, „geltendes Recht zu missachten“.

Bundesverwaltungsgericht entschied zugunsten Sterbewilliger

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass der Staat sterbewilligen Schwerstkranken in Extremfällen dabei helfen muss, an tödliche Betäubungsmittel zu kommen. Anlass der Auseinandersetzung war der Fall einer Frau, die seit einem Unfall 2002 fast komplett querschnittsgelähmt war. Sie musste künstlich beatmet werden und litt unter großen Schmerzen.

Weil sie diese Lebenssituation als unerträglich und entwürdigend empfand, wollte sie aus dem Leben scheiden. Im November 2004 beantragte sie beim BfArM die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Mittels.

Das BfArM lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung sei nicht durch das Betäubungsmittelgesetz gedeckt. Im Februar 2005 reiste der Ehemann zusammen mit seiner Frau in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben nahm.

Der Ehemann betrieb die rechtliche Auseinandersetzung dennoch weiter. Nach mehreren Verfahren in verschiedenen Instanzen entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Behörde für schwer- und unheilbar kranke Patienten eine Ausnahme machen muss. Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung, aus dem Leben zu scheiden, „frei und ernsthaft“ getroffen wurde und den Betroffenen keine zumutbare Alternative etwa durch eine palliative Behandlung zu Verfügung steht.

Das BfArM ließ Patienten warten

Seit diesem Urteil wurden über 100 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt. Das BfArM ließ die Patienten aber warten. Um ihre Rechtsposition zu bestätigen, beauftragte die Behörde den früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio mit einem Gutachten. Er kam – wenig überraschend bei einem bestellten Gutachten – zu dem Schluss, dass das Urteil der Verwaltungsrichter „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ sei.

Tatsächlich ist das Urteil der Verwaltungsgerichts umstritten. Selbst Befürworter einer liberalen Sterbehilferegelung sehen eine Behörde mit der Aufgabe überfordert, eine derart weitreichende Entscheidung treffen zu müssen. Einige Beobachter sahen in dem Urteil den Aufruf der Richter an den Bundestag, die 2015 beschlossene Verschärfung der Sterbehilfe-Regeln zu überdenken.

„Geschäftsmäßige“ Sterbehilfe bleibt strafbar 

Der Bundestag hatte im Sommer 2015 nach kontroverser Debatte entschieden, die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Mit dem Verbot wollen die Befürworter verhindern, dass der assistierte Suizid zu einem gesellschaftlichen Normalfall wird und sich alte oder kranke Menschen dazu gedrängt fühlen. Kritiker beobachten jedoch eine schlechtere Betreuung von Schwerstkranken und Sterbewilligen, weil die Neuregelung nach deren Ansicht auch die Arbeit von Palliativmedizinern behindert.

Mehrere Mediziner haben daher Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wann das Bundesverfassungsgericht ein Urteil in der Sache spricht, ist offen.

Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) hatte dafür plädiert, im Bundestag eine Klarstellung zu beschließen, damit das Urteil der Verwaltungsrichter nicht zum Tragen kommt. Spahn hat jedoch nicht einmal den Versuch unternommen, das Parlament einzuschalten. Stattdessen hat er sich in einer ethisch umstrittenen Frage ohne demokratische Legitimation über eine Gerichtsentscheidung hinweggesetzt.