Berlin - Wenn der Bundesregierung ein Urteil eines höchsten Gerichtes nicht passt, kann sie es einfach aushebeln: Ihr steht dazu der sogenannte Nichtanwendungserlass zur Verfügung: Fällt beispielsweise der Bundesfinanzhof ein Urteil zu Gunsten der Steuerzahler, wird die Entscheidung regelmäßig vom Finanzminister kassiert.

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