Berlin - Die CSU will im Bundestagswahlkampf 2017 den Bürgern Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro versprechen. Es gehe nicht um Geschenke, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag bei der Präsentation seiner steuerpolitischen Eckpunkte. Vielmehr hätten die Leute einen Ausgleich verdient, die ihr Geld hart erarbeiten.

Von den Entlastungen sollen nach den Vorstellungen seiner Partei vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen profitieren.  Dafür will die CSU den Anstieg der Tarife abflachen. Dazu soll der Eckwert von 23,97 Prozent im Einkommensteuertarif erst ab 16 250 Euro statt wie derzeit ab 13 669 Euro.

Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden

Zweitens möchten die Bayern den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld soll jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt  gesenkt werden. Dies entspricht laut Söder einer jährlichen Entlastung um 1,8 Milliarden Euro. Von 2030 an müssten die Deutschen dann keinen Soli mehr abführen. Dieser dient bisher dazu, die Kosten der deutschen Vereinigung zu finanzieren. Drittens schlägt Söder vor, angesichts der Wohnungsnot vor allem in Großstädten die Eigenheimförderung wieder zu beleben. Zehn Jahre lang sollen Familien für jedes Kind eine Unterstützung von jährlich 1300 Euro erhalten, wenn sie ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen und selbst darin leben. In der laufenden Legislaturperiode sei es vor allem darum gegangen, Steuererhöhungen zu vermeiden und keine neuen Schulden aufzunehmen, heißt es in dem Papier der CSU. Dies genüge inzwischen aber  nicht mehr.

 

Keine Abstimmung mit der CDU

 

Mit der CDU ist das Konzept, das die CSU „Bayern-Tarif“ nennt,  nicht abgestimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt mehrfach die Forderungen nach Steuersenkungen zumindest für die Amtszeit dieser Regierung zurückgewiesen. Für die Zeit danach hält allerdings auch er Steuersenkungen für verkraftbar. Kritik kam von den Grünen. „Markus Söder hat heute Luftbuchungen vorgelegt, die sich nach dem Prinzip Hoffnung finanzieren“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andrea. Die große Koalition habe die Sozialkassen geplündert. Das müssten nun die Leute mit kleinen Einkommen ausbaden, meinte die Grünen-Politikerin.