Steuerpläne der Parteien: Wer zur Kasse gebeten und wer verschont wird

Der Facharbeiter hat von den Steuerplänen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei nichts zu befürchten. Die Konzepte aller drei Oppositionsparteien belasten Ingenieure, Piloten, Geschäftsführer, Unternehmensberater, Ärzte und Anwälte mit hohen Verdiensten, wie Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen. Normale Arbeitnehmer, auch die Facharbeiter in der Auto- oder Chemieindustrie, haben nichts zu befürchten. Der Mittelschicht wird laut IMK-Studie komplett verschont.

Alle drei Oppositionsparteien wollen für Topverdiener die Einkommensteuertarife anheben. Nach dem Reformkonzept der Grünen zahlten Alleinstehende ab einem Bruttojahreseinkommen von 66.500 Euro drauf (bei Verheirateten das Doppelte), schreibt das IMK. Bei der SPD liege die Schwelle bei 74.500 Euro, bei der Linkspartei bei 77.600 Euro.

Anschlag auf die Mittelschicht?

In der Öffentlichkeit kursieren Befürchtungen vor einem Anschlag auf die Mittelschicht. Diese könnten jedoch auf einem Missverständnis beruhen, glaubt das Institut. So wollen die Grünen den Spitzensteuersatz für Singles ab 60.000 Euro anheben. Zugrunde legen sie jedoch nicht das Bruttoeinkommen, sondern das niedrigere, zu versteuernde Jahreseinkommen. Beide Größen unterscheiden sich durch Abzüge für die Vorsorgepauschale, den Arbeitnehmerfreibetrag und den Sonderausgabenpauschbetrag.

Für viele Arbeitnehmer erhöhen sich die Schwellenwerte weiter, wenn sie Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen können, die über den Pauschalen liegen. Weil das gerade Berufspendlern häufig gelingt, müssen diese Beschäftigten nach IMK-Angaben erst bei Bruttoverdiensten von mindestens 70.000 Euro (Grüne), 78.000 Euro (SPD) beziehungsweise 81.000 (Linkspartei) mit Mehrbelastungen rechnen. Unter diesen – realistischen Annahmen – seien fünf Prozent der Arbeitnehmer (Grüne) oder deutlich weniger (SPD und Linkspartei) betroffen.

Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro. Zudem verlangt der Staat ab Einkommen von knapp 251.000 Euro die Reichensteuer von 45 Prozent. SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Bei der Linkspartei ist eine Erhöhung auf 53 Prozent vorgesehen. Damit strebt sie die Rückkehr zum Niveau von 1998 an, das die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) hinterlassen hatte, bevor Rot-Grün deutliche Entlastungen durchsetzte.

Zugleich möchte die Linkspartei den Grundfreibetrag sehr stark anheben, was niedrige Einkommen entlastet. Daher führt dieser Vorschlag nach IMK-Berechnungen zu Einbußen für die öffentlichen Haushalte von 17,3 Milliarden Euro (dafür will die Linkspartei unter anderem Vermögende und Erben stärker belasten). Die Konzepte der beiden anderen Oppositionsparteien führen zu Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden (SPD) beziehungsweise 4,5 Milliarden Euro (Grüne).

Die Ideen der grünen könnten teuer werden

Für Wirbel sorgten Berechnungen des Steuerprofessors Frank Hechtner von der TU Berlin. Demnach müsste ein Ehepaar mit zwei Kindern schon ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen, sollten die Grünen ihre Pläne in die Tat umsetzen. Dabei unterstelle Hechtner jedoch, dass das Ehegattensplitting ohne jede Kompensation wegfalle, sagte IMK-Chef Gustav Horn. Diese Analyse sei „ein hypothetisches Produkt“ ohne Bezug zur Realität.

Die Grünen selbst erklärten, die Beispielrechnung von Hechtner gelte nur für Ehen mit einem Alleinverdiener. Wenn ein Partner 3000 Euro und der andere 2000 beziehe, sei das Paar nicht betroffen. Selbst ein Ehepaar, bei dem der eine Partner 6000 und der andere 1000 beziehe, zahle nicht drauf.

Teurer als die Steuerpläne könnten für Normalverdiener die Ideen der Grünen für die Sozialkassen werden. Sie wollen in der Krankenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze stark anheben, nämlich auf das deutlich höhere Niveau der Rentenversicherung. Damit würde der Tarif von derzeit 15,5 Prozent Einkommen bis 5800 Euro (Westen) oder 4900 Euro (Osten) belasten. Aktuell liegt die Grenze bei 3937,50 Euro. Allerdings dürfte der Tarif wegen der höheren Bemessungsrundlage sinken. Dennoch könnte dies den Mittelstand hart treffen.