Berlin - Es hätte schlimmer kommen können für den deutschen Staat. Knapp 730 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr einnehmen – so das Ergebnis der offiziellen Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgelegt wurde. Das sind 25 Milliarden Euro mehr als im vorigen Jahr.

Vor allem aber: Die Summe entspricht der Schätzung vom Sommer vorigen Jahres, als zweite und dritte Corona-Welle und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens noch nicht absehbar waren. Die Pandemie hat Deutschlands wirtschaftliche Substanz – und damit die Leistungsfähigkeit des Staates – also nicht substanziell beschädigt.

Auch in Berlin zeichnet sich übrigens eine kleine finanzielle Entspannung ab: Die Einnahmen der Stadt entwickeln sich stabil, und in diesem Jahr stehen der Landesverwaltung immerhin eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung als noch Ende vorigen Jahres erwartet.

Kann also alles weitergehen wie vor der Krise? Nein.

Trotz mehr Steuern: Die Spielräume der Politik werden kleiner

Mindestens in diesem und im nächsten Jahr hat der Staat ja auch immense Mehrausgaben zu stemmen – durch Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld, höhere Staatszuschüsse für Renten- und Krankenversicherung. Mehr als 320 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr betragen.

Und auch 2023 werden die Folgen der Krise nachwirken. Es gehört zu den Regeln der Schuldenbremse, dass die aufgenommenen Kredite wieder zu tilgen sind. Gleichzeitig wächst der Bedarf an öffentlichen Investitionen – für den Unterhalt der Infrastruktur, für den klimaschonenden Umbau der Gesellschaft.

Die Spielräume der Politik werden also kleiner. Sie kann sie vergrößern, wenn sie die Regeln der Schuldenbremse ändert. Dabei sollte aber Konsens sein, dass die Staatsfinanzen auch kommende Krisen verkraften können. Ausgabendisziplin und der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern werden wichtiger denn je.