Gute Laune beim Geldausgeben: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, li.) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. (CDU)
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BerlinDie beiden sind mittlerweile ein eingespieltes Duo: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben am Freitag die ersten gesetzlichen Regelungen des Konjunkturpaketes vorgestellt, die in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen wurden. Und sie haben es mit drastischen Worten beworben. Natürlich war wieder vom „Wumms“ die Rede und von einer „Konjunkturlokomotive“, die Deutschland damit werde.

„Wir sind jetzt angekommen in der neuen Normalität“, sagte Scholz. Zu der gehört ganz offensichtlich auch eine neue Geschwindigkeit. Vor einer guten Woche erst hat sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD auf ein 130 Milliarden Euro umfassendes Hilfsprogramm geeinigt, nun liegt der erste Teil bereits als Gesetzentwurf vor. Die Absicht dahinter ist klar: „Wir wollen aus der Krise heraus, und das mit Volldampf“, erklärte Scholz.

Die neuen Corona-Steuergesetze sehen daher vor allem Maßnahmen vor, die die Kauflaune anheizen sollen – bei Privatpersonen ebenso wie bei Firmen. Deshalb sollen vom 1. Juli an reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten. Der Normalsteuersatz wird dazu von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Er wird beim Kauf von Waren wie Kleidung oder Möbeln sowie bei Dienstleistungen oder im Restaurant oder Café fällig.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der nun bis Jahresende nur fünf Prozent betragen soll, betrifft Waren des sogenannten täglichen Verbrauchs wie Brot oder andere Lebensmittel. Auch Bücher, Tickets für Bahn und Bus sowie für Kulturangebote unterliegen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Auf Drängen der Bundesdrogenbeauftragten wurden Alkohol und Tabakwaren von der beschlossenen Reduzierung ausgenommen.

Ob die Geschäfte die Mehrwertsteuer selbst einstecken oder wirklich die Preise entsprechend senken, trifft in der Bevölkerung auf große Skepsis. Einige Verbraucher wollen sogar bereits vorsorgliche Preiserhöhungen in den Geschäften registriert haben. Viele Bürger befürchten einer Umfrage zufolge, dass die am Freitag vom Bundeskabinett beschlossene Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaft kaum ankurbeln wird. Im neuen ZDF-Politbarometer gaben 85 Prozent der Teilnehmer an, die Maßnahme werde für die Konjunktur wenig oder gar nichts bringen, wie der Sender mitteilte. Lediglich 15 Prozent erwarteten eine starke oder sehr starke Ankurbelung der Wirtschaft. Auch Wirtschaftsexperten sehen die Konsumanreize eher skeptisch.

In einer Expertenanhörung im Bundestag hatten sich die meisten Sachverständigen zu diesem Thema vor etwa zwei Wochen ablehnend geäußert. „Zur Belebung des Konsums ist größere Konsumentenzuversicht erforderlich, diese hängt maßgeblich mit der Stabilisierung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der deutschen Wirtschaft zusammen“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Es sei daher vor allem wichtig, dass die Wirtschaft angekurbelt werde.

Zu diesen Einwänden hat Scholz  eine klare Meinung. Man könne alles schlechtmachen, sagte er am Freitag, doch es komme darauf an, schnell zu handeln. Außerdem sei die reduzierte Mehrwertsteuer nur ein Teil der Maßnahmen.

So erhalten Eltern im Herbst für jedes Kind, für das sie Kindergeld beziehen, einen einmaligen Bonus von 300 Euro. Er soll in zwei Teilsummen mit dem Kindergeld aufs Konto überwiesen werden und muss versteuert werden, wird aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Man wolle sich so bei den Familien für ihre Disziplin und ihr Durchhaltevermögen während der Krise bedanken, sagte Scholz. Alleinerziehende bekommen in den Jahren 2020 und 2021 einen höheren Steuerfreibetrag. Er steigt von 1908 Euro auf 4008.

Entlastung soll es aber auch für mittelständische Unternehmen geben, denen die Zahlungsunfähigkeit droht. Mit 25 Milliarden Euro sind die Zuschüsse, die ihnen zugedacht sind, der größte Einzelbetrag des neuen Gesetzespakets, sagte Altmaier. Sie bekommen Erleichterungen beim steuerlichen Verrechnen von früheren Gewinnen und aktuellen Verlusten sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die aber ebenfalls befristet sind. Letztere sollen auch Unternehmen motivieren, Investitionen jetzt zu tätigen und nicht zu verschieben.

Das Konjunkturpaket, das mit 130 Milliarden Euro teurer ausgefallen ist als erwartet, sieht auch Änderungen bei der Kfz-Steuer vor. Dabei sollen Spritschlucker mehr belastet, die Steuer für sparsamere Kleinwagen reduziert werden. Allerdings fallen die jeweiligen Summen nicht allzu sehr ins Gewicht. Überdies gilt dies nur für Autos, die jetzt gekauft werden.

Bei der Opposition bezweifelt man, ob die Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verwies darauf, dass der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzminister und selbst Beamte des Wirtschaftsministeriums ihre Zweifel hätten. „Meine Befürchtung ist, dass nicht die Preise gesenkt werden, sondern dass insbesondere Onlinehändler wie beispielsweise Amazon, die gerade gut durch diese Corona-Krise auch wirtschaftlich gekommen sind, Profiteure einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung sein werden“, sagte er.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, nannte es einen Hohn, dass im Konjunkturpaket Pflegerinnen und Pfleger nicht einmal erwähnt würden. „Der Applaus war schön, aber die Bonuszahlungen sind noch immer nicht geflossen“, sagte sie.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz soll nun schnellstmöglich durchs Parlament gehen und in einer Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni verabschiedet werden.