Gemeinnützigkeit : Scholz stößt Reform für Männervereine an
Der Bundesfinanzminister hat eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst: Soll Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit gestrichen werden? Berlins Justizsenator begrüßt den Vorstoß.
BerlinFinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Debatte angestoßen, die für den Berliner Ruderverein RG Wiking zum ernsthaften Problem werden könnte. Es geht um die Frage, ob ein Verein gemeinnützig sein darf, wenn er ein Geschlecht ausschließt. Scholz spricht davon, dass es Hunderte Vereine treffen könnte, der Verein Deutsches Ehrenamt geht eher von mehreren Tausend aus.
„Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte Scholz der Bild am Sonntag und verkündete, dass man derzeit das Gemeinnützigkeitsrecht ändere. „Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“ Nach Informationen der Berliner Zeitung wird im Finanzministerium zurzeit die Reform vorbereitet. Sie soll nicht nur reine Männer-Vereine, sondern auch reine Frauen-Vereine betreffen – wenn sie „ohne sachlichen Grund“ ein bestimmtes Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen. Wenn Vereine hingegen „bestehende geschlechtsbezogene Nachteile“ beseitigen wollen, wie zum Beispiel in Selbsthilfegruppen, sollen sie auch weiterhin ausschließlich Frauen oder ausschließlich Männer aufnehmen dürfen.
Reaktionen sind gemischt
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) begrüßt Scholz’ Vorschlag. „Das Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Überarbeitung“, sagte Behrendt am Montag der Berliner Zeitung. Er warte gespannt auf Vorschläge.
Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, schätzt die Lage gänzlich anders ein: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch“, sagte er. Er führte Männergesangsvereine, den Katholischen Frauenbund sowie Burschenvereine als Beispiele an. „Es ist absurd, Vereine nach Genderaspekten in gut und schlecht einzuteilen.“
Für Vereine wie die RG Wiking könnte eine Reform der Gemeinnützigkeit gravierende Folgen haben. Denn der 250 Mitglieder starke Verein aus Berlin-Neukölln, gegründet 1896, legt in seiner Satzung eindeutig fest: „Mitglied kann jede (…) männliche Person werden.“ Seit 123 Jahren schließt der Verein also Frauen von der Mitgliedschaft aus.
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Überarbeitung. Wir warten gespannt auf die Vorschläge.
Dirk Behrendt (Grüne), Berliner Justizsenator
Wenn uns wirklich die Gemeinnützigkeit entzogen würde, müssten wir uns überlegen, ob wir so weiter machen können“, sagte Wiking-Finanz-Vorstand Wolfram Miller im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Denn der Verein lebt zu großen Teilen von öffentlichen Zuschüssen, etwa für die Bezahlung von Übungsleitern, die Beschaffung von Booten oder die Sanierung von Gebäuden – und diese Zuschüsse gibt es nur, wenn die Gemeinnützigkeit anerkannt wird.
Konsequenzen würden weit reichen
So schoss die öffentliche Hand zuletzt 20 Prozent zum Bau einer insgesamt 84.000 Euro teuren Steganlage im Britzer Zweigkanal zu, weitere 40 Prozent wurden als zinsloses Darlehen gewährt. Die restlichen 40 Prozent musste die RG Wiking selber aufbringen, etwa durch Spenden. Doch auch diese dürften wesentlich spärlicher fließen, wenn sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten, so Miller. Das sei umso bitterer, da man in den vergangenen Jahren stets eine deutlich höhere Spendensumme eingesammelt habe, als an Mitgliedsbeiträgen eingeflossen sei. „Die Gemeinnützigkeit ist für uns essenziell“, sagt Miller.
Auch bei der RG Wiking in Neukölln sind in den vergangenen Jahren Gleichberechtigungsfragen debattiert worden. Doch eine Öffnung der Satzung fand keine Mehrheit. Das lag zum einen daran, dass es im Leistungssport-Rudern keine Mixed-Boote gibt, Frauen und Männer also getrennt starten. Zum anderen aber auch daran, dass „viele ältere Mitglieder das nicht akzeptiert hätten“, wie Vorstand Miller sagt.
Also gründeten die interessierten und zum Teil ohnehin schon engagierten Frauen vor fünf Jahren den Neuköllner Ruderclub Berlin, einen reinen Frauenverein. Vom ersten Tag an kooperierten die Frauen der NRCB mit den Männern der RG Wiking. Beide Vereine teilen sich Infrastruktur und Trainer.
Bruderschaften hadern, Chöre sind gelassen
Hart treffen könnte eine Reform zum Beispiel auch die Vereine im Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften (BhDS). 1300 Bruderschaften sind darin organisiert, 14 Prozent davon schließen Frauen per Satzung aus, sagt Sprecher Rolf Nieborg, und begründen das mit der christlichen Ausrichtung und jahrhundertealter Tradition: „Im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung dürfen Vereine frei über Mitgliedschaften entscheiden. Steuerrecht darf sich nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen“, sagte Nieborg der Berliner Zeitung. Die Bruderschaften nähmen auch nur Christen auf – eine weitere Einschränkung. Scholz’ Vorschlag sei „reiner Populismus“, der Finanzminister versuche so, Wählerstimmen bei Frauen zu sammeln, sagt Nieborg. „Wir gehen davon aus, dass das nicht durchgesetzt wird.“
Kein Problem dürften Gesangsvereine haben, die traditionell auch häufig geschlechtergetrennt proben. Im Berliner Chorverband sind 17 Männer-, 18 Frauen- und 175 gemischte Chöre organisiert. Doch die Männerchöre, die die Berliner Zeitung anrief, sind gelassen – weil sie Frauen in ihrer Satzung nicht explizit ausschließen. „Aktiv singen bei uns nur Männer“, sagt Roland Groth vom Männerchor Eintracht 1892 Berlin-Mahlsdorf, „aber Frauen dürfen fördernde Mitglieder sein“.
Übrigens: Finanzminister Scholz ist selbst Ruderer. Zu seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister ruderte er im Klub Allemannia von 1866 über die Alster. Einem Verein, der lange Zeit nur Männer an die Riemen ließ. Bis zu einer Satzungsänderung – im März dieses Jahres.
