Potsdam - Der Stichtag für die Einschulung von Kindern bleibt in Brandenburg der 30. September. Das bedeutet, dass Kinder, die bis Ende September sechs Jahre alt werden, zum 1. August schulpflichtig sind. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion ab, den Stichtag für das kommende Schuljahr 2023/24 auf den 30. Juni vorzuziehen. Damit solle verhindert werden, dass regelmäßig bereits Fünfjährige eingeschult werden, hieß es in dem Antrag.

Der AfD-Bildungsexperte Dennis Hohloch verwies in der Debatte darauf, dass die Koalition den Eltern das Vorziehen des Stichtags auf den 30. Juni im Koalitionsvertrag versprochen habe. Die Einlösung dieses Versprechens habe die Koalition jedoch genauso verschoben wie die Kitarechts-Reform und die Beitragsfreistellung für die Betreuung in den Kitas.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) entgegnete, angesichts der erwarteten Mehrkosten in Höhe von 27 Millionen Euro habe die Landesregierung das Vorziehen des Stichtags noch nicht finanzieren können. Zudem gebe es in vielen Regionen zu wenig Kita-Plätze, auch wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Wille von Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht für schulreif hielten, werde aber beachtet, betonte Ernst. Zuletzt seien 96 Prozent der Anträge der Eltern auf Rückstellung ihrer Kinder positiv beschieden worden.