Stichwahl in Frankreich: Katja Kipping plädiert für die Wahl Macrons

Berlin - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für die Wahl des parteilosen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und damit gegen seine Konkurrentin Marine Le Pen vom rechtsextremistischen Front National ausgesprochen. „Die historische Aufgabe dieser Stichwahl besteht darin, die Rechtsextreme Le Pen zu verhindern, und das heißt, den leider einzigen verbliebenen Gegenkandidaten Macron zu wählen – auch wenn für Macron nur spricht, dass er nicht Le Pen ist“, sagte sie dieser Zeitung angesichts der anstehenden Entscheidung am Sonntag, fügte aber hinzu: „Jenseits von Stichwahlen ist die Politik des kleineren Übels verheerend. Deshalb gilt es ab dem Tag nach der Wahl, den Widerstand von links gegen Macrons Sozialkürzungspläne zu organisieren.“

Kipping betonte, gegenwärtig tobe eine Auseinandersetzung zwischen Neoliberalen und Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremisten über die Zukunft Europas. Beide Ausrichtungen seien desaströs. Sie forderte deshalb: „Aus dieser EU, die für Austerität und Abschottung steht, muss ein Europa werden, das begeistert. Ein Europa, das begeistert, wäre ein Kontinent, in dem keiner von Armut bedroht ist.“
Zuvor hatte der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt, Macron sei das kleinere Übel, das man gelegentlich wählen müsse, um eine Katastrophe zu verhindern. Zugleich hatte er Kritik an den Plänen französischer Linker geäußert, bei der Wahl mit einem leeren Zettel abzustimmen und sich so zu enthalten. Um die Demokratie zu schützen, müssten Demokraten auch Demokraten wählen, so Gysi.

Von Wagenknecht keine Empfehlung für Macron

Der im ersten Wahlgang unterlegene französische Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon und Bundesgenosse der deutschen Linken hat seine Anhänger dazu aufgerufen, Le Pen keine Stimme zu geben. Eine Wahlempfehlung zugunsten des Kandidaten Macron, der als Favorit in die Stichwahl am Sonntag geht, lehnte er allerdings ab. Das wiederum hatte vielfach Unmut hervorgerufen.

Die linke Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte nach dem ersten Wahlgang gesagt, der ehemalige Investmentbanker Macron stehe „für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik des Sozialabbaus und forcierter Privatisierungen, die den reaktionären Front National Le Pens erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird". Wagenknecht hat, soweit bekannt, keine Wahlempfehlung für Macron abgegeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Teil der Linkspartei mit der Abgrenzung nach rechts schwer tut. So hatte Wagenknecht in den vergangenen Monaten mehrfach Positionen bezogen, die auch in der eigenen Partei als AfD-nah empfunden wurden. Und nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die 47-Jährige mit den Worten zitiert, sie könne „beim besten Willen nicht sagen, dass das jetzt eine Totalkatastrophe ist“. Die Wahl Trumps sei vielmehr ebenfalls eine Folge neoliberaler Politik, bei der die Mehrheiten in den Industriestaaten benachteiligt würden. Es sei daher verständlich, dass die Menschen dagegen rebellierten.