Reaktion zu Ramelows Lieberknecht-Lösung: „Das ist ein spannender Vorschlag“

Die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht könnte Übergangsregierungschefin werden. Sie selbst will sich zunächst nicht zu Ramelows Vorschlag äußern.

Erfurt-Ex-Ministerpräsident Ramelow hat am Montagabend überraschend seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen und sich bereiterklärt, in diesem Fall nicht selbst als Übergangsministerpräsident kandidieren zu wollen. Allerdings ist das Angebot an die Bedingung einer Neuwahl geknüpft, für deren Durchsetzung Linke, SPD und Grüne Stimmen von der CDU oder der AfD bräuchten. Nun gibt es die ersten Reaktionen auf diesen Vorschlag.

Christine Lieberknecht.<br>
Christine Lieberknecht.

Linken-Chef Riexinger wirbt für Lieberknecht-Wahl

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat an die Thüringer CDU appelliert, die vorgeschlagene Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu unterstützen, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Das sei „der beste und intelligenteste Vorschlag“, um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger am Dienstag in Berlin. „Alle anderen Wege versprechen keine ähnliche Lösung des Konfliktes.“

Lieberknecht will sich zunächst nicht zu Ramelow-Vorschlag äußern

Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, für eine Übergangsphase ins Amt zurückzukehren. „Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt“, erklärte Lieberknecht am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

SPD-Landeschef Tiefensee nennt Idee mit Lieberknecht gut

Unterstützung bekommt Ramelow auch von der Thüringer SPD, schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Deren Landeschef Wolfgang Tiefensee zollte Ramelow im Bayerischen Rundfunk auch persönlich Respekt. „Ich finde es gut, dass er sich für eine gewisse Übergangszeit selbst aus dem Rennen nimmt und dass wir auf schnelle Neuwahlen zielen“, sagte Tiefensee.

Thüringer CDU-Fraktion: Noch keine Entscheidung zu Ramelows Vorschlag Erfurt

Die Thüringer CDU-Fraktion hat den Vorschlag des Linke-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, positiv aufgenommen, aber noch nicht darüber entschieden. „Das ist ein spannender Vorschlag“, er sei mit Respekt bewertet worden, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. Eine Entscheidung, ob und in welcher Form er angenommen werde, sei aber noch nicht gefallen.

Habeck findet Vorschlag zu Thüringer Übergangsregierung sinnvoll

„Der Vorschlag ist sinnvoll. Er kann die Tür öffnen, um aus der Regierungskrise zu kommen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen“, erklärte Robert Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen sieht nun die CDU in der Pflicht. „Es liegt jetzt an der Union, damit klug umzugehen. Jede Partei sollte jetzt ihre eigenen Interessen hinter die des Landes stellen.“