BerlinDas Parlamentsgebäude war weiträumig abgesperrt, Bereitschaftspolizei stand im Bundestag und davor bereit. Bilder wie die vom August dieses Jahres, als wütende Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen die Stufen vor dem Reichstag erstürmten, sollten unbedingt vermieden werden, als am Mittwoch im Plenum die Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz anstand.

Es schien, als habe sich die Bundestagsverwaltung auf einen Ansturm von außen vorbereitet. Was aber das Parlament am Tag nach der Abstimmung immer noch erschütterte, war ein Angriff von innen, einer, der weitaus unspektakulärer daherkam – und trotzdem eine ähnliche Wirkung hervorrief wie die Bilder von Polizisten im Gerangel mit Demonstranten und Wasserwerfern. Nötig war dazu nicht viel, lediglich Besucher, die sich nicht an die Bundestagshausordnung hielten, und gezückte Smartphones.

Inzwischen ist klar, dass sich mehrere Besucher, die von AfD-Abgeordneten in den Bundestag eingeladen wurden, am Mittwoch unbegleitet im Parlamentsgebäude bewegt, andere Abgeordnete belästigt und nicht zugelassene Filmaufnahmen gemacht hatten. Unter ihnen waren mehrere Corona-Kritiker und auch rechte Aktivisten.

Zu ihren Opfern zählten unter anderem der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf einem YouTube-Video ist zu sehen, wie Altmaier von einer Frau mit dem Smartphone gefilmt und beschimpft wird. Dieselbe Frau soll auch Kuhle bedrängt und nach seinem Abstimmungsverhalten gefragt haben.

„Dass im Parlament kurz vor der Abstimmung Bedrohungen und Bedrängungen an Politikern stattfinden, das ist eine völlig neue Qualität der Beeinträchtigung unser demokratischen Prozesse“, sagte Konstantin Kuhle am Donnerstag dem TV-Sender Phönix. „Das können wir so nicht hinnehmen.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, man könne angesichts der Vorfälle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die AfD bezeichnete Schneider als anti-demokratisch. Die Partei stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. „Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, erklärte Schneider am Donnerstag.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte bereits am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust hätten. „Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.“

Tatsächlich waren wohl alle Gäste ordnungsgemäß bei der Bundestagsverwaltung angemeldet worden – was die Besucher offenbar nicht davon abhielt, zeitweise gegen die Verhaltensregeln im Reichstagsgebäude zu verstoßen.

Das ARD-Hauptstadtstudio meldete am Mittwoch, der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn habe bestätigt, dass der verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte von seinem Büro als Gast im Reichstagsgebäude angemeldet worden war. Allerdings habe es die Verabredung gegeben, nur mit AfD-Politikern Fotoaufnahmen zu machen. Schulte habe sich offensichtlich nicht daran gehalten.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, bestätigten am Donnerstag, dass sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden waren, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten hatten. Die Fraktion bedauere „das inakzeptable Verhalten“ gegenüber Peter Altmaier. Zu keinem Zeitpunkt habe man jedoch Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, „den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern“.

Am Donnerstag befasste sich der Ältestenrat des Bundestages mit den Vorfällen. Dabei verständigten sich die Mitglieder nach dpa-Informationen darauf, das rechtliche Instrumentarium voll auszuschöpfen und auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten zu prüfen. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

„Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne, um Parlamentarismus und liberale Demokratie verächtlich zu machen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates. „Es ist ihr ein strategisches Anliegen, unsere demokratischen Institutionen funktionsuntüchtig zu machen. Dadurch, dass AfD-Abgeordnete nun gezielt Störern den Weg ins Reichstagsgebäude geöffnet haben, die Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängten, hat das Verhalten der AfD eine neue, skandalöse Qualität erreicht.“