Strafbarkeit von Fake News

Berlin - Stocksauer sei sie, berichtet eine Frau auf Facebook Anfang Januar. Ein 17-jähriges Mädchen sei von einem Asylbewerber im oberbayerischen Mühldorf so brutal vergewaltigt worden, dass es notoperiert werden musste, schreibt die Frau in ihrem Beitrag.

Die Mitarbeiter im Krankenhaus hätten außerdem die Anweisung bekommen, dass „keinesfalls Informationen an die Presse“ gelangen dürften, heißt es. Rund 13 Stunden später ist die Meldung schon 140 Mal geteilt worden.

Ein klassischer Fall einer Falschnachricht, die sich in Windeseile im Netz verbreitet, die unkritisch weitergeleitet wird und Stimmung gegen Flüchtlinge macht.

Verfasserin wurde schnell identifiziert

„Diese Meldung ist falsch“, schreibt die Polizei Oberbayern kurze Zeit später ebenfalls auf Facebook. Schon am selben Tag nach der Veröffentlichung konnten die Beamten die Verfasserin identifizieren.

Die Frau hatte die Falschnachricht „frei erfunden“. Die Polizei in Bayern ermittelt nun gegen eine 55-jährige Frau aus dem nordbayerischen Landkreis Rottal-Inn wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat und der Volksverhetzung.

Strafrechtlich relevant werden Fake News, wenn es um unwahre oder nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen geht.  „Wird auf eine konkrete Person Bezug genommen, wird zumeist wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung ermittelt. Es ist allerdings nicht per se verboten, zu lügen. Um es zu ahnden, müssen die persönlichen Rechte von jemandem verletzt worden sein“, erklärt Christian Solmecke, Rechtsanwalt für IT- und Internetrecht.

Wenn es aber bei einer falschen Nachricht zum Beispiel allgemein um das Thema Flüchtlinge gehe, sei im rechtlichen Sinn niemand persönlich betroffen. Dann könne aber wegen Volksverhetzung ermittelt werden.

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bei Verleumdung oder übler Nachrede

Bei Verleumdung und übler Nachrede könne eine Geldstrafe  oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf  Jahren drohen. Auch beim Straftatbestand der Volkverhetzung könne es bis zu fünf Jahre Gefängnisstrafe geben. „Erforderlich ist, dass ein Bevölkerungsteil beschimpft oder gegen ihn zum Hass aufgestachelt oder zu Gewaltmaßnahmen aufgefordert wird und dadurch allgemein das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdet ist“, sagt Solmecke. 

Auch Personen, die Falschmeldungen weiterverbreiteten,  könnten sich strafbar machen. „Eine Strafbarkeit kann dann gegeben sein, wenn sich die (Weiter)-Verbreiter die Falschmeldung zu eigen machen. Das ist bereits dann der Fall, wenn Personen Falschmeldungen mit einem eigenen Kommentar unterstützen und teilen“, sagt der Jurist. In so einem Fall könne eine Person grundsätzlich ebenfalls rechtlich für die Falschmeldung belangt werden. Rechtlich ließen sich da aber eher Unterlassungs- und Löschungsansprüche durchsetzen.

Der Würzburger Jurist Chan-Jo Jun hat Facebook verklagt

Darauf setzt auch ein Anwalt aus Würzburg: Facebook muss sich wegen einer Falschnachricht nämlich  zum ersten Mal am 6. Februar vor einem deutschen Gericht verantworten.

Der Würzburger Jurist Chan-Jo Jun hat das soziale Netzwerk im Auftrag des Syrers Anas Modamani verklagt und einen Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mehrfach waren wahrheitswidrige Behauptungen über Modamani bei Facebook verbreitet worden.

Unter anderem wird ihm vorgeworfen, einen Obdachlosen angezündet zu haben und an dem Brüssel Attentat beteiligt gewesen zu sein. Laut Facebook verstoßen die Nachrichten jedoch nicht gegen die Community-Standards. Bekannt wurde Modamani, als er 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte.