Berlin - Zu Beginn ihres Parteitags am Wochenende in Bremen spitzt sich der Streit um den Kurs der Alternative für Deutschland (AfD) zu. Der Vize-Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel kritisierte scharf den Versuch des Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Alexander Gauland, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten „mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg“, sagte Henkel der Berliner Zeitung.

Die AfD habe sich beim Thema Zuwanderung in einem basisdemokratisch verabschiedeten Programm  klar für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ausgesprochen. Danach seien Kriterien für Zuwanderung Sprachkompetenz, Ausbildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt, „aber nicht geografische Herkunft und Religion“. Henkel, der aus Hamburg stammt, engagiert sich besonders im Landtagswahlkampf der Hansestadt. Am Bremer Parteitag will er nicht teilnehmen, sondern nur eine Videobotschaft senden.

Gauland: „Thema Pegida ist erledigt“

Gauland selbst vollzog hinsichtlich des Verhältnisses der AfD zur Pegida-Bewegung eine Kehrtwende.  Gauland sagte der Zeitung Welt, nach dem Rücktritt von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sei für ihn „das Thema Pegida erledigt“. Gauland hatte vor Kurzem die Pegida-Bewegung noch als „natürlichen Verbündeten der AfD“ bezeichnet. Die nun nach dem Rücktritt der halben Pegida-Spitze verbliebenen Führungsmitglieder um Pegida-Gründer Lutz Bachmann kritisierte Gauland scharf. Die Gruppe, die weiterhin an Bachmann festhalte, begehe „Verrat an 20.000 Demonstranten“.

Stundenlange Streits um Tagesordnung

Der Parteitag in Bremen, zu dem mehr als 2000 Mitglieder angereist waren, begann mit einer chaotischen, Stunden lang anhaltenden Debatte über das Parteitagspräsidium und die Tagesordnung, normalerweise eine Routineangelegenheit, die in wenigen Minuten erledigt ist. Durch eine Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen wurde versucht, den Plan von Parteichef Bernd Lucke zu durchkreuzen, außer der Beschlussfassung über die künftige Satzung mehrere sozialpolitische Fachvorträge zu behandeln. Erst nach einer von Polemik und immer neuen Geschäftsordnungsanträgen geprägten Diskussion, die über zwei Stunden hin und her ging, setzte sich der Vorsitzende schließlich durch.

Abstimmung über neue Führungsstruktur

Auf ihrem Parteitag will sich die AfD am Samstag auch eine neue Führungsstruktur geben. Mit Spannung wird erwartet, ob die Teilnehmer dem Plan von AfD-Gründer Bernd Lucke zustimmen, die Partei künftig von einem einzigen Vorsitzenden führen zu lassen. Bislang stehen drei gleichberechtigte Parteisprecher an der Spitze der AfD.

Kritiker befürchten, dass Lucke durch die Reform zu viel Macht in seiner Hand bündelt. Vor der Abstimmung sind hitzige Debatten zu erwarten. Bereits zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend hatte es wütende Wortwechsel gegeben. Die Sitzung des Parteitags, zu dem sich mehr als 2000 Mitglieder angemeldet haben, ist von 9 bis 22 Uhr angesetzt.

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Wahlberechtigten gehen laut  ZDF-„Politbarometer“ davon aus, dass die AfD langfristig nicht erfolgreich sein wird. (mit  AFP)