Ampel streitet um kommunales Vorkaufsrecht

Das SPD-geführte Bauministerium wirft dem FDP-geführten Justizministerium vor, eine Entscheidung zur Neuregelung des Vorkaufsrechts zu verzögern.

Aktion vor dem Reichstag: Vertreter von Mieterinitiativen übergeben am Mittwoch an die Parlamentarische Staatssekretärin, Cansel Kiziltepe (SPD), und die Abgeordnete Caren Lay (Linke) Forderungen für ein neues Vorkaufsrecht.
Aktion vor dem Reichstag: Vertreter von Mieterinitiativen übergeben am Mittwoch an die Parlamentarische Staatssekretärin, Cansel Kiziltepe (SPD), und die Abgeordnete Caren Lay (Linke) Forderungen für ein neues Vorkaufsrecht.Olaf Krostitz

Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten erhöht die SPD in der Ampelkoalition den Druck auf die FDP, einer gesetzlichen Neuregelung zuzustimmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe (SPD), kritisierte am Mittwoch gegenüber der Berliner Zeitung: „Das Bundesjustizministerium lässt die Mieterinnen und Mieter in dieser schwierigen Zeit im Regen stehen.“

Zur Beunruhigung angesichts steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten komme „für viele Menschen die große Sorge vor Mietpreissteigerungen hinzu“, so Kiziltepe. Diese Sorgen würden „durch die zögerliche Haltung des Bundesjustizministers beim kommunalen Vorkaufsrecht noch einmal befeuert“.

Das SPD-geführte Bundesbauministerium hatte im April dieses Jahres einen Gesetzentwurf für das kommunale Vorkaufsrecht vorgelegt, der die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter stärken soll. Es gibt bisher aber keine Unterstützung für den Vorstoß aus dem FDP-geführten Justizministerium. „Das Justizministerium verzögert eine Entscheidung trotz zahlreicher Gesprächsversuche“, sagte Kiziltepe.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat weitreichende Folgen

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts hatten am 9. November vergangenen Jahres die bisherige Praxis bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts gekippt. Das Vorkaufsrecht kann seitdem in Städten wie Berlin, Hamburg und München de facto nicht mehr angewandt werden.

Das Urteil hat aber noch weiter reichende Folgen. Angefochten werden inzwischen nämlich auch die sogenannten Abwendungsvereinbarungen, in denen sich Eigentümer von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten zu einem besonderen Mieterschutz verpflichtet haben, um die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab erst vor wenigen Tagen einem Vermieter recht, der gegen eine Abwendungsvereinbarung geklagt hat. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Kiziltepe sagte, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sei „ein weiterer Schlag in das Gesicht vieler Mieterinnen und Mieter“. Daher müsse es „jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung“ kommen. Die Staatssekretärin verweist auf einen einstimmigen Beschluss der Bauministerkonferenz, um in der Frage Rechtssicherheit zu schaffen. Auch der Deutsche Städtetag fordere einstimmig eine „Korrektur beim Vorkaufsrecht“. Das Justizministerium sei in der Frage „allein auf weiter Flur“.

Vertreter von Mieterinitiativen übergaben Kiziltepe und der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude Forderungen zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts. Der Bundestags-Bauausschuss debattierte in nichtöffentlicher Sitzung über das Thema.

„Ein ganzes Jahr ist verstrichen, in dem das Vorkaufsrecht von Kommunen nicht angewandt werden konnte“, sagte Lay. „Allein in Berlin wurde in den ersten neun Monaten in mindestens 177 Fällen die Anwendung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen, mehrere zuvor ausgeübte Vorkaufsfälle und jede sechste Abwendungsvereinbarung werden per Klage angefochten, womit sogar soziale Standards bedroht sind, die bei vergangenen Verfahren vereinbart wurden“, so die Linke-Abgeordnete. SPD und Grüne dürften sich nicht hinter der FDP verstecken, „die Ampel muss handeln“.

Zentraler Immobilien Ausschuss lehnt Vorkaufsrecht ab

Druck für eine Gesetzesänderung kommt auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei ihr ein Rätsel, wie der Justizminister es schaffe, „dieses wichtige Thema derart zu verschleppen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Sie regte zugleich an, ein neues Vorkaufsrecht über Milieuschutzgebiete hinaus auf „alle Häuser in angespannten Wohnungsmärkten“ auszudehnen. Außerdem wäre es „ein Fortschritt, das sogenannte preislimitierte Vorkaufsrecht einzuführen“, sagte sie. Das bedeutet, dass der Preis der jeweiligen Häuser nicht zum teuren Marktwert, sondern zum Beispiel nach dem Ertragswert bemessen wird, der sich an den Mieteinnahmen orientiert.

Der Berliner Mieterverein (BMV) macht sich ebenfalls für ein neues gesetzliches Vorkaufsrecht stark. „Wir brauchen auch deshalb dringend eine gesetzliche Neufassung des Vorkaufsrechts, um bei dieser Gelegenheit endlich die durch Spekulation verseuchten Immobilienpreise zu begrenzen“, sagte BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels. „Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie sich endlich gegen die FDP, die das ganze Vorhaben aussitzen will, durchsetzen“, so BMV-Ko-Geschäftsführerin Wibke Werner.

Widerstand kommt aus der Immobilienbranche.  „Jede weitere Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts würde einen Rückzug privaten Kapitals zur Folge haben“, warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Noch weniger Neubau und eine massive Verzögerung der notwendigen klimagerechten Sanierung der Altbestände wären die Folge.“ Das könne nicht gewollt sein.

Justizministerium spielt Ball ans Bauministerium zurück

Das Bundesjustizministerium (BMJ) verweist in einer Stellungnahme darauf, dass es das kommunale Vorkaufsrecht bereits gibt. Allerdings sei es an enge Voraussetzungen geknüpft. „Eine gesetzgeberische Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts setzt aus Sicht des BMJ zunächst voraus, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf gründlich untersucht und plausibilisiert wurde“, so ein Ministeriumssprecher. Darüber hinaus müsse es „einen überzeugenden Regelungsvorschlag“ geben. „Denn das Vorkaufsrecht ist – je nach Ausgestaltung und Handhabung – ein zweischneidiges Instrument: Es kann zu Zielkonflikten mit den Anliegen des Klimaschutzes und der Förderung altersgerechten Wohnens führen; es kann die Bildung von Wohneigentum erschweren; und es kann dazu führen, dass der Allgemeinheit unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen, um günstiges Wohnen für einige wenige Betroffenen zu sichern“, so der Sprecher.

Die genannten Voraussetzungen für eine gesetzliche Änderung beim Vorkaufsrecht seien aus Sicht des BMJ „bislang nicht erfüllt“, sagte er. Und spielt den Ball ans Bauministerium zurück. „Die Verantwortung, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf mit Fakten und Argumenten hinreichend zu begründen, liegt beim federführenden Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“, so der Sprecher.