Streit über Flüchtlingspolitik: Rot-Grün kritisiert CDU
Die Brandenburger rot-schwarz-grüne Koalition streitet wenige Tage vor einem Gipfel mit den Kommunen über den Umgang mit der steigenden Zahl von Geflüchteten...
Potsdam-Die Brandenburger rot-schwarz-grüne Koalition streitet wenige Tage vor einem Gipfel mit den Kommunen über den Umgang mit der steigenden Zahl von Geflüchteten. CDU-Innenminister Michael Stübgen stieß mit Vorschlägen aus seinem Ministerium bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Ablehnung. Das Ministerium schlägt vor, dass Flüchtlinge länger in der Erstaufnahme bleiben, um Kommunen zu entlasten - dabei geht es um die Frage einer Ausweitung von drei Monaten auf 18 Monate. In Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf sollen Tausende Plätze neu geschaffen werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in eine Landesobhuteinrichtung.
SPD und Grüne zeigen sich grundsätzlich offen für eine Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme - die Grünen sprechen von Puffer - , lehnen aber Tausende Plätze mehr in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf ab. Auch gegen eine Landesobhutstelle gibt es Widerstand. SPD und Grüne lehnen es auch ab, dass die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain als Erstaufnahme geschlossen und vom Kreis Elbe-Elster übernommen wurde. Das Kabinett wollte am Dienstag über Maßnahmen beraten, um die Kommunen zu entlasten. Am Freitag steht eine Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern an.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte vom Innenminister eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition. „Wir haben zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte, die sich natürlich bei dem, was von Herrn Stübgen vorgeschlagen wurde, Sorgen machen“, sagte Keller. Frankfurt (Oder) dürfe nicht überproportional mit 3000 zusätzlichen Plätzen in der Erstaufnahme belastet werden, zudem dies bisher nicht mit Oberbürgermeister René Wilke (Linke) abgestimmt sei.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke warnte vor einer Konzentration von Plätzen. „Tausende von Leuten an einem Ort unterzubringen, das halten wir eben nicht für sinnvoll“, sagte sie. Budke kritisierte, die Vorschläge aus dem Innenministerium seien bisher nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Sie warf ihm auch Stimmungsmache vor. „Wir sehen deutlich die Gefahr einer Spaltung im Land bei einer Stimmungsmache in dieser Art gegen Geflüchtete.“
CDU-Fraktionschef Jan Redmann stellte sich hinter Stübgen. Er sagte, die Fraktion unterstütze den Innenminister bei seinem Vorschlag, stärker zu differenzieren nach Bleibeperspektive oder nicht.
Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. In diesem Jahr werden 26.000 erwartet, ungefähr so viele wie 2015. Die Kommunen sehen sich am Limit. Stübgen warnt vor einem „Migrationskollaps“ und fordert eine „Migrationsbremse“. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte am Samstag von dem Papier aus dem Innenministerium zu Maßnahmen für Kommunen berichtet.