Flugzeuge und Atombomben : Streit um atomare Abschreckung in Deutschland entbrannt

Berlin -  Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist eine Entscheidung, die von jeder Regierung gut durchdacht sein will, geht es doch um Milliardensummen. Die deutsche Luftwaffe soll in den kommenden Jahren Ersatz für ihre veralteten Tornados bekommen. Doch um die Nachfolgemodelle gibt es Streit in der Regierungskoalition. Führende Sozialdemokraten wollen auch die bisherige Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckungsstrategie der Nato beenden. Allerdings ist sich die SPD in dem Punkt selbst nicht einig.

Der von mehreren europäischen Ländern gemeinsam gebaute Tornado wurde vor rund 40 Jahren eingeführt und von der Bundeswehr unter anderem im Kosovo-Krieg gegen Serbien 1999 und im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien eingesetzt. Inzwischen gilt er als „fliegender Oldtimer“, ein Weiterbetrieb ist teuer, Ersatzteile gibt es oft nur noch als Sonderanfertigung. Gegenwärtig nutzt die Bundeswehr noch 85 Tornados und verfügt über 141 der von Airbus gefertigten Eurofighter.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nun als Ersatz für den Tornado 93 weitere Eurofighter-Jets, aber auch 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing kaufen. Das US-Modell soll im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands im Ernstfall auch amerikanische Atombomben tragen können

Eine Beschlussvorlage für das Parlament soll es wohl frühestens 2022 geben. Aber die Absicht, auch amerikanische Kampfjets zu kaufen, sehen Eurofighter-Bauer Airbus („ein Produkt, das wir selber herstellen können“) und Bündnispartner Frankreich kritisch. Und die SPD-Führung stellt jetzt gleich das ganze Konzept der „Nuklearen Teilhabe“ an sich in Frage.

Die Idee der nuklearen Abschreckung ist jahrzehntealt. Das Konzept der Nato sieht vor, dass Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. In Deutschland sollen auf einem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz noch 20 davon lagern. Der Tornado hat die Zertifizierung zum Tragen von Atomwaffen, der Eurofighter hat sie nicht. Im deutschen Verteidigungsministerium geht man davon aus, dass der F-18 sie schneller bekommen würde, als dies beim Eurofighter möglich wäre.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte am vorigen Wochenende in einem Zeitungsinterview, die Stationierung von Atombomben der USA in Deutschland zu beenden. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, sagte Mützenich dem Berliner „Tagesspiegel“. Er befand, dass unter Präsident Donald Trump das Eskalationsrisiko „unüberschaubar“ geworden sei und bezweifelte, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschland entscheidenden Einfluss sichere. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pflichtete ihm zügig bei.

Die deutsche Regierung, der die SPD angehört, will aber nicht an der nuklearen Teilhabe rütteln. „Es gibt einige Staaten, die weiterhin nukleare Waffen als Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachten, und solange das so ist, besteht - aus unserer Überzeugung - die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass Deutschland seinen angemessenen Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit der Nato leiste.

„Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, der Deutschen Presse-Agentur. Kritik kam aber auch aus der SPD selbst. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, warf Mützenich eine „nicht recht schlüssige Argumentation“ vor. „Die USA sind nicht Trump - sie sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO das Rückgrat europäischer Sicherheit“, schrieb er auf Twitter. Ein einseitiger deutscher Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung sei „schädlich“, so Felgentreu.

Das liberal-konservative Magazin „Cicero“ sprach von einem „unnötigen internen Richtungsstreit“ in der SPD und warf der sozialdemokratischen Führung vor, inmitten der Corona-Krise „sicherheitspolitische Phantomdebatten“ loszutreten. Unterstützung finden Mützenich, Walter-Borjans und dessen Co-Vorsitzende Sakia Esken mit ihrer Nato-kritischen Position - außer bei vielen SPD-Wählern - vor allem bei der Linkspartei und den Grünen.

Die drei sind erst seit Herbst 2019 im Amt. Unter der neuen Führung hat sich die Sozialdemokratie nach links bewegt. Und so wird in Deutschland spekuliert, dass sie die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 nun auch außen- und sicherheitspolitisch auf neue politische Allianzen vorbereiteten.