Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch die letzten sechs Zeilen des Schmähgedichts von Satiriker Jan Böhmermann verbieten lassen. Bereits im Februar hatte das Landgericht Hamburg den Großteil der Gedichtspassagen verboten – nun legte Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Berufung gegen das Urteil ein. Das berichtet der „Spiegel“.

Das Landgericht Hamburg nannte das Gedicht in der Urteilsverkündung zwar Kunst, die untersagten Passagen würden den türkischen Staatschef jedoch so weit in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, dass sich Böhmermann weder auf Kunst- noch Meinungsfreiheit berufen könne. Die erlaubten Zeilen seien zumindest von der Meinungsfreiheit gedeckt, da es sich hierbei um eine zulässig überspitzte Kritik an Erdogans Politik handele.

Böhmermann trug das streitbare Gedicht im März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vor. Darin unterstellt er dem türkischen Staatschef unter anderem sadistische und perverse Charakterzüge. Der Moderator behauptet, bei dem Gedicht würde es sich lediglich um Satire handeln – damit wäre es von der Kunstfreiheit gedeckt. Böhmermann ging bereits gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts in Berufung. Es sei nicht zulässig, dass das Gesamtkunstwerk in erlaubte und unerlaubte Passagen zerstückelt werde, so der Satiriker. Erdogan reagierte auf diesen Schritt nun mit einer sogenannten Anschlussberufung.

„Erdogan wird als Person entwertet“

Erdogan-Anwalt Kaplan wirft dem Moderator Rassismus vor, der sich jedoch nicht nur gegen den türkischen Präsidenten, sondern gegen das türkische Volk richte. Es handele sich um eine „Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden – insbesondere durch rechtsextremistische Kreise“, so Kaplan. Des Weiteren werden Beleidigungen mit sexistischem Inhalt in der türkischen Gesellschaft als „besonders schwerwiegend“ empfunden.

Der türkische Staatschef wird in dem Gedicht „nicht kritisiert, sondern als Person entwertet. Er wird in seiner Würde als Mensch entkleidet“, so Kaplan weiter. Schwerwiegender könne eine Persönlichkeitsverletzung wohl kaum sein. Der Anwalt behauptet, das Gedicht sei keine Satire und falle daher nicht unter die Kunstfreiheit.

Sind die sechs erlaubten Zeilen wirklich zulässig?

Kaplan schrieb an das Oberlandesgericht Hamburg, dass Bedenken bestünden, „ob all das was das Landgericht als zulässig angesehen hat, auch zulässig ist“. Er ging dabei explizit nur auf die beiden Zeilen ein, in denen es heißt, Erdogan schlage Mädchen. Die Szene zeige eine sexuelle Perversion, so Kaplan: „Gerade in der Gesamtschau des rassistisch-sexistisch überfrachteten 'Gedichts' bringt der Zuschauer auch diese Äußerung eher mit sexuellem Verhalten in Verbindung und nicht mit realen Geschehenissen in der Türkei.“

Das Oberlandesgericht Hamburg kann den Fall nun per Beschluss oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator bereits eingestellt. Böhmermann könnte nicht unterstellt werden, dass er die Absicht gehabt hätte, Erdogan zu beleidigen. Dieser Vorsatz wäre aber zwingende Voraussetzung für eine Strafbarkeit. (red)