Streit um EU-Plan: Kritik an der Flüchtlingsquote

Köln - Die EU diskutiert derzeit über eine Quote, mit der Flüchtlinge künftig unter Berücksichtigung von Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Anzahl der bisher aufgenommenen Asylbewerber, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden könnten. Dadurch, so die Hoffnung, könnte eine gleichmäßigere Verteilung erreicht werden als durch das jetzige Dublin-Verfahren, bei dem das jeweilige Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist.

Widerstand aus Großbritannien, Polen oder den baltischen Ländern

Gegen den Vorschlag formierte sich bereits in den letzten Tagen Widerstand aus Großbritannien, Polen oder den baltischen Ländern, die so mehr Flüchtlinge erhalten würden. Doch sie sind nicht die einzigen, die das neue System ablehnen:  „Wir sind dagegen“, erklärte Karl Kopp, Europareferent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl im Gespräch mit der Berliner Zeitung (FR/KStA/MZ). Er fürchtet, dass eine solche Zwangsverteilung negative Folgen für die Flüchtlinge haben kann, wenn sie etwa vermehrt in Länder wie Bulgarien oder Ungarn kommen, aus denen Missstände im Asylsystem bekannt sind: „Wir wissen auch nicht, was in den osteuropäischen Staaten und dem Baltikum passieren wird, die kaum Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen haben.“

Bulgarien und Ungarn mit systematischen Mängeln und erniedrigender Behandlung

Die Probleme in Bulgarien und Ungarn sind hinreichend dokumentiert. Das Flüchtlingshilfswerk der UN hat den EU-Staaten Anfang 2014 empfohlen, keine Abschiebungen mehr nach Bulgarien durchzuführen wegen „systematischer Mängel“ im Asylsystem und der „Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“. Im Januar stoppte das Verwaltungsgericht Berlin eine Abschiebung nach Ungarn ebenfalls mit Verweis auf systematische Mängel im dortigen Asylverfahren. Insbesondere monierte das Gericht, die Praxis, Asylbewerber in Haft zu nehmen, verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta.

Ähnliche Abschiebestopps wegen Mängeln im Asylsystem oder unhaltbaren Zuständen in Aufnahmeeinrichtungen verhängten deutsche und europäische Gerichte in den vergangenen Jahren auch mehrfach in Richtung Italien, Griechenland und Malta – Länder, die eine Quotierung jedoch eher entlasten würde. Kopp warnte dennoch: „Wir dürfen nicht ein Monstrum – Dublin – durch ein anderes ersetzen. Wir verbringen schon jetzt viel Zeit damit, die Asylzuständigkeit zu regeln und haben dennoch die Situation, dass fünf, sechs Staaten einen Großteil der Asylanträge haben.“

Schutzsuchende berücksichtigen

Der Europareferent forderte stattdessen eine Lösung, die Interessen der Schutzsuchenden berücksichtigt. Dabei gehe es vor allem um Familienzusammenführung und die Frage, wo es bereits Communities gebe, an die sie Anschluss finden können: „Die gibt es für Syrer etwa in Deutschland und Schweden, nicht aber im Baltikum. Deswegen macht es keinen Sinn, Syrer dorthin zu schicken.“

Ähnlich äußerte sich auch Franziska Vilmar von Amnesty International: „Man sollte nicht weiterhin Menschen gegen ihren Willen verschicken. Das würde aber mit der Quote passieren. Besser wäre es, Geld statt Menschen zu verschieben. Staaten mit wenig Asylbewerbern könnten an die Staaten zahlen, die viele aufnehmen.“ Statt eine Quote einzuführen, solle man lieber das aktuelle System verbessern, forderte die Asylexpertin, etwa in dem ein anerkannter Flüchtling Freizügigkeit in der gesamten EU erhält.

Militäreinsatz gefährlich für Flüchtlinge

Auch zur aktuellen Debatte um einen Militäreinsatz der EU gegen libysche Schlepper, um deren Boote zu zerstören, äußerten sich die Menschenrechtler kritisch. Kopp sprach von einem gefährlichen Ansatz, der das Leben von Flüchtlingen gefährde. Vilmar bezeichnete den Vorschlag als zynisch: „Durch die Zerstörung der Boote nimmt man den Flüchtlingen die letzte Chance, in die EU zu kommen.“ Sie würden dann in der Falle sitzen – mit weitreichenden Konsequenzen. „Viele fielen dann in die Fänge von Menschenhändlern, die sie festhalten, um durch Folter noch mehr Geld von den Familien zu erpressen. Frauen drohen Vergewaltigung“, warnte die Asylexpertin.

Skepsis gegenüber den Plänen gab es am Freitag auch bei deutschen Politikern. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, sprach von „Scheinaktivitäten“ und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Das Wichtigste ist zunächst einmal die Seenotrettung.“ Durch die Zerstörung der Schiffe seien die Menschen nicht davon abzuhalten, Wege nach Europa zu suchen. Am Montag treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel, um ein erstes Konzept für den Militäreinsatz zu beschließen.